Innensenator Vahldieck fordert Alkoholverbot in Bussen und Bahnen
Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck setzt sich für ein generelles Alkoholverbot im öffentlichen Personennahverkehr ein.
Einen entsprechenden Vorstoß wird Vahldieck als Vorsitzender der Innenministerkonferenz in der nächsten Woche seinen Länderkollegen unterbreiten.
Dann treffen sich die Innenminister und Senatoren der Bundesländer in Hamburg zu ihrer Herbsttagung.
Das Alkoholverbot in Zügen des öffentlichen Personennahverkehrs ist für Hamburgs Innensenator ein wichtiger Baustein, wenn es darum geht Ausschreitungen im Zusammenhang mit Großveranstaltungen zu verhindern. Bei allem Verständnis für den HVV, der sich gegen ein solches Verbot stemmt, weil er befürchtet, es nicht umsetzen zu können, hält Vahldieck den Schritt für richtig. In den Metronom-Zügen gelte ein solches Verbot seit einem Jahr, so Vahldieck.
Weiteres Thema der Innenminister aus Bund und Ländern ist erneut das Verbot von Rockerclubs. Bei der Frühjahrstagung gab es keine Einigung. Nachdem ein Polizist in Rheinland Pfalz von einem Rockerclubmitglied erschossen wurde und in Schleswig Holstein Hells Angels und Bandidos gegeneinander kämpfen, stehe das Verbot jetzt aber erneut auf der Liste.
Auch das Thema Sicherungsverwahrung wird eine Rolle spielen.
Die derzeitige Situation, dass Straftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden und dann rund um die Uhr von der Polizei überwacht werden, sei untragbar, erklärt Vahldieck.
Die Innenminister werden deshalb darauf drängen, die vorliegende Gesetzesänderung auf Bundesebene zügig zu verabschieden.
Dann wäre es möglich gefährliche Straftäter nach der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung in Therapiezentren unterzubringen, so Vahldieck.
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