Sparklausur erste Ergebnisse
Nach Informationen von NDR 90,3 sollen die Hamburger künftig für Polizeieinsätze bei Verkehrsunfällen mit kleineren Blechschäden bezahlen.
Der schwarz-grüne Senat will im Zuge des Sparkurses eine sogenannte "Blaulichtsteuer" durchsetzen.
Es ist eine völlig neue Steuer, die der schwarz-grüne Senat in Hamburg einführen will. Bislang gibt es die sogenannte "Blaulichtsteuer" nur in Österreich.
Unfallverursacher werden mit 40 Euro pro Einsatz zur Kasse gebeten.
Kostenfrei kommt die Polizei nur noch bei Verkehrsunfällen mit Verletzten oder bei Unfallflucht. Der Senat erhofft sich dadurch rund 1,3 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr.
Doch diese neue Steuer ist nur ein Ergebnis der Sparklausur.
Gestrichen ist nach Informationen von NDR 90,3 das Polizeiorchester, das rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr kostet. Die Fahrradstaffel soll aufgelöst und die Zahl der Polizeiposten in Bergedorf von 7 auf 4 reduziert werden.
Auch bei den Wahlhelfern, die bislang pauschal eine Aufwandsentschädigung bekommen, wird massiv gekürzt.
Damit kommt die Polizei bei der härtesten Sparrunde aller Zeiten vergleichsweise glimpflich davon.
Unangetastet bleibt nämlich die Zahl der Bürgernahen Beamten und die der Verkehrslehrer. Auch die Hubschrauberstaffel und die Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen bleiben vermutlich erhalten. Zudem soll es keine weiteren Zusammenlegungen von Polizeikommissariaten geben.
Damit wären die Hauptforderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft erfüllt, die immer wieder vor entsprechenden Kürzungsvorschlägen gewarnt hatte.
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