Schwarz-grün will Wahl alle fünf Jahre
In Hamburg soll nach dem Willen von schwarz-grün künftig nur noch alle fünf Jahre ein neues Parlament gewählt werden. Einen entsprechenden Antrag an die Bürgerschaft hat die Regierungs-Koalition jetzt vorgelegt. Die SPD lehnt das Vorhaben allerdings ab.
Wenn Politiker etwas Wichtiges fordern, dann machen sie meistens viel Lärm um das Thema. Anders ist es bei dem Antrag von CDU und GAL - obwohl es um nichts weniger geht, als eine Änderung der Hamburger Verfassung. Heimlich, still und leise haben beide Fraktionen den Vorstoß auf den Weg gebracht, nachzulesen allein in der offiziellen Parlaments-Datenbank. Nicht mehr für vier Jahre, sondern für fünf Jahre soll nach dem Willen der schwarz-grünen Koalition künftig die Bürgerschaft gewählt werden - so wie in fast allen anderen Bundesländern. Begründung: Damit solle die Handlungs-Fähigkeit des Parlaments und des Senats erhöht werden, für große Projekte gebe es mehr Zeit, ohne dass gleich die nächsten Wahlen vor der Tür stünden. Die Hamburger Grünen hatten die Verlängerung bislang immer abgelehnt. Doch mit der neuen Volks-Gesetzgebung könnten die Bürger in Sachfragen mehr Einfluss nehmen, deshalb sei der Antrag jetzt sinnvoll, sagt der Grüne Verfassungs-Experte Farid Müller im Gespräch mit NDR 90,3. - Allerdings gibt es eine Hürde, die schwarz-grün vor große Probleme stellt: Die SPD will den Antrag von CDU und GAL ablehnen, weil sie die Mitwirkungs-Rechte der Bürger beschnitten sieht. Und damit fehlt die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine Änderung der Hamburger Verfassung.
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