Alle fünf Jahre wählen
CDU und GAL wollen die Hamburger künftig nur noch alle 5 Jahre wählen lassen.
Wie NDR 90,3 herausgefunden hat, haben die Fraktionen vor drei Tagen einen entsprechenden Antrag in die Parlamentsdatenbank gestellt.
Für die Verfassungsänderung braucht die schwarz-grüne Koalition die Zustimmung der SPD, die lehnt jedoch ab.
Der Vorstoß zur Verfassungsänderung kommt überraschend, dabei haben CDU und GAL darüber monatelang intern beraten. Der Grüne Farid Müller begründet das Wählen nur alle 5 Jahre so: Mit den neuen Volks-Entscheiden könnten die Hamburger mehr Einfluss auf Sachfragen nehmen als woanders.
Der CDU-Verfassungsexperte Robert Heinemann ergänzt: Nur Bremen und Hamburg hätten noch den 4-Jahres Rhythmus.
Heinemann braucht die Zustimmung der SPD für eine Zwei-Drittel-Mehrheit und wirbt halb im Scherz: "Wenn die SPD ernsthaft glaubt, 2012 die Bürgerschaftswahl zu gewinnen, dann sollte sie den 5 Jahren zustimmen."
Die SPD lehnt aber ab. Verfassungsexpertin Britta Ernst sagt: Werde nur alle 5 Jahre gewählt, könnten die Bürger weniger mitwirken. Die SPD habe eine längere Wahlperiode nicht nötig. Wörtlich sagt sie: "Wenn wir 2012 gewinnen, gewinnen wir auch 2016".
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