Sparvorschläge von GAL-Fraktionsvorsitzendem Jens Kerstan
Hamburgs GAL Fraktionsvorsitzender Jens Kerstan geht von deutlichen Personaleinsparungen in allen Bereichen aus.
Auch die Polizei, Schulen und Kindergärten werden nach Ansicht Kerstans mit Kürzungen rechnen müssen.
Das kündigte er im Gespräch mit NDR 90,3 an.
Anette Reiners berichtet:
Es hat schon Sparrunden gegeben und bislang sind gerade Bildungs-und Innenbehörde geschont worden vom schwarz-grünen Senat.
Die Zeiten sind vorbei: denn es muss nach Einschätzung des GAL Fraktionsvorsitzenden Jens Kerstan Personal eingespart werden und zwar überall. Und da wird man um das Rasenmäher Prinzip nicht drum herum kommen. Das heißt: jede Behörde wird Vorgaben zu erfüllen haben. Es wird nicht mehr reichen, Schwerpunkte festzulegen und sich von bestimmten staatlichen Aufgaben zu trennen, so Kerstan.
"Was sind die wichtigen Bereiche und welche muss der Staat nicht machen. Das wäre das Beste. Ich befürchte nur angesichts des großen Defizits, dass das allein nicht reichen wird."
Auch die bisherigen Schwerpunkte der schwarz-grünen Regierung werden nicht länger geschont. Polizei, Schulen und Kindergärten müssen also auch mit Kürzungen rechnen.
Nicht zur Disposition stehen allerdings Projekte wie die Elbphilharmonie oder die Stadtbahn erklärt Kerstan:
"Dann müssten wir 30 Elbphilharmonien streichen, um 500 Millionen Betriebsdefizit einzusparen. Das Gleiche gilt für die Stadtbahn."
Das seien Investitionen in die Zukunft der Stadt.
In gut einer Woche wird der schwarz-grüne Senat in einer Klausurtagung über das Sparpaket beraten.
