Antje Möller zu schwarz-grüner Innenpolitik
Nach fast zwei Jahren schwarz-grüner Senatsarbeit in Hamburg kündigen sich im Bereich der Innenpolitik ernste Konflikte an.
Knackpunkt ist die Überarbeitung des neuen Polizeigesetzes sagte
GAL Innenpolitikerin Antje Möller.
Die grüne Innenpolitikerin Antje Möller nennt die Überarbeitung des Polizeigesetzes einen dicken Brocken.
Kein Wunder, denn als die CDU Alleinregierung in der vergangenen Legislaturperiode das Polizeigesetz verschärfte, saßen die Grünen noch auf der Oppositionsbank und sparten nicht mit Kritik.
Da wurde über die Themen Online Durchsuchung, Telefonüberwachung und verdachtsunabhängige Kontrollen gestritten.
Und bei diesen Themen knirscht es noch immer in der schwarz-grünen Koalition:
Antje Möller:
"Deswegen wird ja auch die Novellierung des Gesetzes als Gesamtpaket verhandelt, um unsere Änderungswünsche dort wiederzufinden und das dann eben für die CDU genauso gilt."
Bislang konnten sich die Koalitionäre auf keinen gemeinsamen Nenner einigen. Dennoch geht Möller davon aus, dass vermutlich bis Ende März die Novellierung des Polizeigesetzes beschlossen werden kann.
Zufrieden zeigt sich Möller über die Einführung der Kommunikationsteams. Zwei Teams seien jetzt ausgebildet, und diese Polizisten könnten jetzt jederzeit eingesetzt werden, um zu deeskalieren, beispielsweise bei Demonstrationen.
Einziger Wermutstropfen der grünen Politikerin: Zum Einsatz sind die Teams bislang noch nicht gekommen.
