Streit der Senatoren
Hamburgs grüner Justizsenator Till Steffen kritisiert die Entscheidung des CDU Innensenators Christoph Ahlhaus, aus der Studie zur "Gewalt gegen Polizeibeamte" auszusteigen.
Er halte die wissenschaftliche Untersuchung für sinnvoll, erklärte Steffen im Gespräch mit NDR 90,3.
Der Innensenator hatte in der vergangenen Woche die teils intimen Fragen des Kriminologischen Forschungsinstituts in Niedersachsen abgelehnt.
Das Nein von CDU Innensenator Christoph Ahlhaus zur Studie "Gewalt gegen Polizeibeamte" kam schnell. Etwas zu schnell, nach Meinung des grünen Koalitionspartners. Justizsenator Till Steffen:
O-Ton "Es ist sein Entscheidung diese Studie in seinem Bereich nicht durchführen zu lassen. Es nimmt natürlich nur ein wichtiges Argument für die Veränderung des Strafrechts."
Denn Ahlhaus will genau das durchsetzen: Härtere Strafen für Täter, die Polizisten angreifen.
O-Ton "Es fehlt dann, wenn man eine solche Studie gar nicht hätte, an dem Beleg, das eine Änderung des Strafrechts etwas bringen könnte. Und wir müssen jetzt sehen, ob die anderen Bundesländer, die ja weiter an dieser Studie arbeiten wollen, ob die zu belastbaren Ergebnissen kommen."
Und damit könnte die Grundlage fehlen, die härtere Strafen rechtfertigt und alles bliebe so wie bisher. Der Innensenator hätte dann das Gegenteil von dem erreicht, was er eigentlich will.
Auch das Argument, dass man Geld einspare, hält der Justizsenator nicht für stichhaltig.
O-Ton "Sicherlich, wenn man mit einer Studie etwas belegen will, dann sind auch mehrere Tausend Euro gut angelegtes Geld, und wenn nicht, dann eben nicht."
Innensenator Christoph Ahlhaus bezifferte die Kosten für die Studie auf ca. 10.000 Euro.
