Milliardenloch im Hamburger Haushalt
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust will der Stadt einen strengen Sparkurs verordnen.
Im Gespräch mit NDR 90,3 sagte von Beust, dass in den nächsten vier Jahren rund 5 Milliarden Euro in der Kasse fehlen werden.
Schwere Zeiten für Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust. In Kiel ist die Große Koalition seines Amtskollegen Peter Harry Carstensen geplatzt.
Im Hamburger Haushalt fehlen in den nächsten Jahren 5 Milliarden Euro. Dafür sollen neue Schulden gemacht werden. Damit die dafür anfallenden Zinsen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro bezahlt werden können, muss - laut von Beust - gespart werden.
O-Ton von Beust: "Wir können nicht plötzlich sagen: 1.000 Polizisten weniger oder Klassenfrequenzen von 35. Das geht auch nicht. Also müssen wir sehen, wie wir durch strukturelle Maßnahmen, durch Schieben von Investitionen hier ein Spar-, ein Zinsfinanzierungsprogramm ergründen, was diesen Weg möglich macht. Das wird eine ganz schwierige Aufgabe und es werden keine vergnüglichen Monate."
Erste Gespräche wo gekürzt werden soll, laufen bereits im Senat.
Entscheidungen sollen dann im Herbst fallen.
Fest steht aber für von Beust, dass weder an der Elbphilharmonie noch an der Stadtbahn gerüttelt wird.
O-Ton von Beust: "Ich warne davor jetzt auch in schwierigen Zeiten auch die Dinge abzukappen, die uns langfristig Erfolg bringen. D.h., den Ast abzusägen, der wachsen soll. Das wäre der falsche Weg."
Allerdings wird nicht alles, was sich die schwarz-grüne Koalition für 2011/2012 vorgenommen hat, realisiert werden erklärt von Beust.
Denn Steuererhöhungen sind für ihn keine Option, wieder Geld in die Staatskasse zu spülen.
