Streit um BKA-Gesetz
Im Streit um die Zustimmung der Bundesländer zu dem umstrittenen BKA-Gesetz wird sich wahrscheinlich auch Hamburg der Stimme enthalten. Die Grünen erneuerten heute ihre Ablehnung des Gesetzes. Laut Koalitionsvertrag müsse sich Hamburg der Stimme enthalten, sagte ein GAL Sprecher zu NDR 90,3.
Heute morgen hatte bereits die bayrische FDP angekündigt, das Bayern sich der Stimme enthalten werde.
In Hamburg sind die Karten zwischen Gesetzesbefürwortern und Gegnern ähnlich gemischt wie in der neuen schwarz-gelben Koalition in Bayern.
Das BKA Gesetz, das dem Bundeskriminalamt u.a. weitreichende Befugnisse bei der Online-Durchsuchung und der Telefonüberwachung einräumt, sei eine "schallende Ohrfeige für die Bürgerrechte", sagt die stellvertretende GAL-Fraktionsvorsitzende Antje Möller. Eine Zustimmung werde es nicht geben. Deswegen müsse sich Hamburg mit seinen drei Stimmen im Bundesrat enthalten, ergänzt der Sprecher der GAL Bürgerschaftsfraktion Matthias Schroeter.
Bei der Innenbehörde gibt man sich bedeckt: Noch habe sich der Senat nicht damit befasst, wie das Votum im Bundesrat aussehen werde, sagt Behördensprecher Thomas Butter.
Die GAL hat eine klare Meinung, die ich respektiere aber nicht teile, so Innensenator Christoph Ahlhaus zu NDR 90,3.
Die Zustimmungsfront für das Gesetz im Bundesrat bröckelt also weiter: Neben Bayern und Hamburg wird wohl auch Baden Würthemberg dem Gesetz nicht zustimmen. Weitere Wackelkandidaten sind die von Koalitionen regierten Länder Niedersachen und Nordrhein Westphalen.
