Schwacher Datenschutz
Die Einhaltung neuer Gesetze zum Schutz vor illegalem Datenhandel kann in Hamburg kaum kontrolliert werden. Diese Ansicht hat Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski im Gespräch mit NDR 90,3 vertreten. Schon heute reiche sein Personal nicht aus, um die Tätigkeit einzelner Firmen gezielt unter die Lupe zu nehmen.
Nach dem Skandal um illegalen Datenhandel und den Missbrauch von Kundendaten ging alles ganz schnell: Vergangene Woche einigte sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern auf strengere Regeln und härtere Strafen. Ein neues Gesetz wird kommen - doch ob es auch eingehalten wird, müssen die Länder überwachen. Ein Schwachpunkt, meint Hamburgs oberster Datenschützer Hartmut Lubomierski: Eine gezielte Kontrolle von Firmen könne seine kleine Behörde schon heute nicht leisten:
"Es ist mir fast peinlich, das zu sagen: Ich habe dort nur drei Mitarbeiterinnen, die diese Überwachung durchführen. Wir haben kaum die Kraft, Kontrollen zu machen, wo wir sagen: jetzt kontrollieren wir einmal dieses Unternehmen, ob es die Datenschutzbestimmungen einhält."
Dabei müsse gerade in Hamburg der Wirtschaft signalisiert werden: Die Datenschützer passen auf:
"Die großen Auskunfteien, die großen Versandhandelsunternehmen sitzen in Hamburg, und wir müssen ihnen hier auf die Finger gucken."
Zwei zusätzliche Personalstellen fordert Lubomierski, um ein Mindestmaß an Kontrolle zu gewährleisten. Doch der schwarz-grüne Senat hat dafür bisher kein Geld eingeplant. Nun will die SPD dieses Thema im Rahmen Haushaltberatungen aufgreifen, erklärte SPD-Rechtsexpertin Jana Schiedeck.
