Länder gehen auf Konfrontationskurs mit Ulla Schmidt
Absage an Ulla Schmidt. Die unions-geführten Bundesländer gehen auf Konfrontations-Kurs zum Bundes-Gesundheitsministerium. Nach Informationen von NDR 90,3 haben die Länder ein für Anfang September geplantes Treffen mit Ulla ScJörn hmidt zur künftigen Finanzierung der Krankenhäuser abgesagt. Hintergrund sind Kompetenz-Streitigkeiten:
Vor anderthalb Monaten, Anfang Juli, schien ein Durchbruch gelungen zu sein: Die Gesundheitsminister der Länder und des Bundes hatten sich auf ihrem Treffen im schleswig-holsteinischen Plön einstimmig auf finanzielle Entlastungen für die Krankenhäuser geeinigt. Beschlossen wurde unter anderem, dass die Kliniken ab dem kommenden Jahr nicht mehr auf einen Teil ihrer Einnahmen verzichten müssen, um die Beitragssätze der Krankenkassen stabil zu halten. Einen Streitpunkt allerdings konnten die Gesundheits-Minister und -Senatoren aber offenbar nicht endgültig klären - und der sorgt jetzt für den neuen Konfrontationskurs: Dabei geht es um die Frage, ob es auch künftig bei der derzeitigen Finanzierung der Kliniken bleibt. Während die Behandlung der Patienten von den Krankenkassen bezahlt wird, entscheiden die Bundesländer in eigener Regie, wie viel Geld sie für bauliche Investitionen in ihre Kliniken ausgeben. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will den Ländern dieses Recht nehmen und die Ausgaben zentral festlegen. Das aber wird von den unionsregierten Ländern kategorisch abgelehnt und deshalb haben sie eine Einladung von Ulla Schmidt für den 5. September nach Berlin abgesagt. Erst wenn die Ministerin ihre Pläne aufgebe, sei man wieder gesprächsbereit, heißt es auf Nachfrage von NDR 90,3. Die künftige Finanzierung der Krankenhäuser dürfte damit wieder offen sein.
