Mehrkosten für Flüchtlingsunterkunft
Auf Hamburg kommen möglicherweise Kosten von mehreren hunderttausend Euro für die künftige Flüchtlingsunterbringung zu. Grund dafür ist der schwarz-grüne Koalitionsvertrag. Er sieht vor, dass neuankommende Flüchtlinge aus Hamburg künftig nicht mehr - wie bisher - in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht werden sollen.
Es war als bundesweit einmaliges Pilotprojekt gedacht: Wegen abnehmender Flüchtlingszahlen brachten seit 2006 mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern erstmals zwei Bundesländer gemeinsam neu ankommende Flüchtlinge unter. In der Zentrale Erstaufnahme in Nostorf/ Horst in Mecklenburg-Vorpommern landeten seitdem auch Hamburger Flüchtlinge. Dafür zahlte die Stadt jährlich rund eine Million Euro. Der Vertrag gilt bis 2012. Laut schwarz-grünem Koalitionsvertrag dürfen künftig aber keine Familien mehr mit Kindern in der Nostorf untergebracht werden. Die Hansestadt muss also mit Mehrkosten rechnen, räumte Innensenator Christoph Ahlhaus im Gespräch mit NDR 90,3 ein:
O-Ton:
Es kann auch dazu kommen, dass wir möglicherweise Plätze in Nostorf haben, die leerstehen, gleichzeitig aber in Hamburg andere Unterbringungsmöglichkeiten dann nutzen müssen. Wenn diese aber ausgeschöpft sind, kann auch der Fall eintreten, dass wir möglicherweise doppelt bezahlen.
Hamburg muss laut Vertrag mindestens für 30 Unterbringungsplätze zahlen, egal ob diese belegt sind oder nicht. Derzeit leben dort 23 Flüchtlinge aus Hamburg. Nach Angaben von Ahlhaus verhandelt die Hansestadt derzeit über ein früheres Vertragsende mit Mecklenburg. Ursprünglich hatte Hamburg den Vertrag geschlossen, um wegen der zurückgehenden Flüchtlingszahlen Geld zu sparen.
