Streit um Online-Durchsuchungen
In der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hamburg bahnt sich ein Konflikt in der Innenpolitik an.
Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus fordert die Möglichkeit der Online Durchsuchung im Polizeigesetz zu verankern.
Dem widersprechen die Grünen, die die Durchsuchung von Emails durch die Polizei kritisch sehen.
Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus ist in seiner Forderung eindeutig: Er möchte die Onlinedurchsuchung in Hamburg für seine Polizisten ermöglichen und dafür die rechtlichen Grundlagen schaffen. Andere Bundesländer besäßen längst dieses wichtige Instrument, so Ahlhaus im Gespräch mit NDR 90,3.
O-Ton "Es geht nicht darum, den Koalitionspartner zu überrumpeln, sondern wir wollen uns eng abstimmen. Aber bei so einem wichtigen Thema für die Sicherheit in der Stadt geht es darum, die GAL zu überzeugen, daß das unabdingbar ist." 0´17"
Denn die GAL zeigt sich keineswegs begeistert über den Vorstoß:
Nach den Einschränkungen zur Online Durchsuchung durch das Bundesverfassungsgericht, müsse man prüfen, inwieweit das überhaupt noch ein taugliches Instrument sei, erklärt GAL Innenpolitikerin Antje Möller. Eine Vorlage für den Vorstoß gäbe es auch nicht, so Möller. Sie will zunächst über andere Themen mit der Innenbehörde reden.
Beispielsweise über die Organisationsstruktur der Polizei und wie man sie verbessern könne.
Dieser Prozeß laufe schon, beruhigt der CDU-Innensenator wiederum den grünen Koalitionspartner.
