Stand: 25.10.2013 08:22 Uhr

Greenpeace Verhandlungstermin vor Seegerichtshof steht fest

von Dietrich Lehmann

Der Internationale Seegerichtshof verhandelt in der übernächsten Woche in Hamburg über die Freilassung des Greenpeace-Schiffes "Arctic Sunrise". Die mündliche Anhörung beginnt am 6. November, so Shunji Yanai, der Präsident des Internationalen Seegerichtshofs im Gespräch mit NDR 90,3. Die Verhandlung vor dem Internationalen Seegerichtshof wird ohne den wichtigsten Beteiligten stattfinden - nämlich Russland. Das bestätigte Gerichtspräsident Shunji Yanai im Hamburger Hafenclub: "Das ist ein großes Problem. Aber wir müssen dennoch mit dem Verfahren zur Freilassung des Greenpeace-Schiffes beginnen. Auch ohne Russland." Das Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" mit 30 Frauen und Männern an Bord war vor mehr als einem Monat von russischen Sicherheitskräften gestürmt worden. Am Mittwoch habe der Kreml dem UN-Gericht schriftlich mitgeteilt, dass Russland weder ein Schiedsverfahren noch vorläufige Anordnungen durch den Seegerichtshof befolgen werde, so Shunji Yanai. Nach den USA und China gebe es jetzt drei Veto-Mächte im Sicherheitsrat, die nicht mehr dem UN-Seerechtsabkommen folgen. Shunji Yanai: "Es gibt keinen automatischen Mechanismus, um Entscheidungen durchzusetzen. Das ist ein sehr fundamentales Problem." Den Vorwurf der Piraterie gegen die Greenpeace-Aktivisten hat die russische Justiz mittlerweile fallengelassen. Stattdessen wird ihnen jetzt Rowdytum vorgeworfen. Die Höchstrafe dafür ist 7 Jahre Haft.

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