Weiterer PUA Elbphilharmonie
Im politischen Streit um den Bau der Elbphilharmonie wird es einen weiteren Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Darauf haben sich nach Informationen von NDR 90,3 die Oppositionsparteien der Bürgerschaft verständigt.
Der zweite Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie hat seine Arbeit noch gar nicht beendet, da folgt schon PUA Nummer drei. CDU, Grüne, FDP und Linke wollen jetzt gemeinsam die Einsetzung dieses Gremiums beantragen. Der neue Untersuchungsausschuss soll insbesondere klären, wie es zur jüngsten Senatsentscheidung über den Weiterbau des Konzerthauses gekommen ist. Dabei geht zum Beispiel über die genaue Zusammensetzung der weiteren Zahlungen an den Baukonzern Hochtief in Höhe von 195 Millionen Euro. Und ob und wie Bürgermeister Olaf Scholz seine Kehrtwende in den Verhandlungen mit Hochtief erklären kann. Den genauen Untersuchungsauftrag wollen die Oppositionsparteien in den kommenden Wochen formulieren. Nach der parlamentarischen Sommerpause wird die Einsetzung des Untersuchungsausschusses dann auch offiziell von der Bürgerschaft beschlossen.
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