Zeitplan HSH-Garantien steht
Die Stadt Hamburg will nun endgültig bis zum Sommer die staatlichen Garantien für die HSH Nordbank wieder aufstocken. Nach Informationen von NDR 90,3 einigten sich die Hamburger Finanzbehörde und das Kieler Ministerium auf einen entsprechenden Zeitplan. Zurzeit werde an der Senatsdrucksache über die Erweiterung des Garantierahmens von sieben auf zehn Milliarden Euro gearbeitet, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher. Allerdings gebe es noch Abstimmungsprobleme. Offenbar geht es dabei auch um ein drohendes neues Beihilfeverfahren durch die Europäische Union. Ab Ende März sollen dann die Hamburgische Bürgerschaft und der schleswig-holsteinische Landtag die Milliardenhilfen für die angeschlagene HSH Nordbank beraten und später endgültig beschließen.
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