HH Beamte müssen weiter Praxisgebühr zahlen
Die Beamten in Hamburg profitieren nicht von der Abschaffung der Praxisgebühr. Nach Informationen von NDR 90,3 wird ihnen auch weiter ein Teil ihrer staatlichen Beihilfe abgezogen. Wir zweifeln langsam am Gerechtigkeitssinn der Sozialdemokraten, sagt Rudolf Klüver, der Landes-Chef des Deutschen Beamtenbundes. Denn auf Bundesebene hatte sich die SPD für das Aus der Praxisgebühr stark gemacht - in Hamburg hält sie dagegen an der Kostendämpfungs-Pauschale fest. So nämlich heißt das Gegenstück zur Praxis-Gebühr für Beamte. Ein Lehrer muss damit auf rund 150 Euro staatliche Beihilfe im Jahr verzichten. Mit dieser Pauschale sind beispielsweise auch Zuzahlungen für Medikamente abgedeckt. Nach offiziellen Berechnungen spart Hamburg auf diese Weise jährlich zwischen 4 und 5 Millionen Euro und will auf dieses Geld auch künftig nicht verzichten. In einem Brief, der NDR 90,3 vorliegt, begründet der Senat das mit den überproportional gestiegenen Beihilfe-Kosten für die Beamten. Von einem Sonder-Opfer könne deshalb nicht die Rede sein. Anders als Angestellte sind Beamte grundsätzlich privat krankenversichert. Die Hälfte der Arzt-Kosten bekommen sie über staatliche Beihilfe zurück.
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