Hamburg zieht V-Leute aus NPD ab
Hamburg hat seine V-Leute aus der NPD Führung abgezogen und damit eine wesentliche Voraussetzung für ein NPD Verbot erfüllt. Auf der Sonder -Innenminister - Konferenz am Donnerstag in Berlin wird Hamburgs Innensenator Michael Neumann sich erneut für das NPD Verbot einsetzen.
Hamburg hat seine Hausaufgaben gemacht, heißt es in der Innenbehörde: die Hamburger V- Leute in den Führungszirkeln der NPD sind nach Informationen von NDR 90,3 bereits abgeschaltet. Der Abzug der NPD Kader, die im Auftrag der Sicherheitsbehörden spionieren, ist eine wichtige Voraussetzung für das von Hamburg angestrebte NPD Verbot und deshalb hat Innensenator Neumann gehandelt. Festhalten will Hamburg allerdings an den Spitzeln in weniger wichtigen Positionen. Die seien notwendig, um Informationen aus dem Innenleben der Nazipartei zu sammeln - wichtig für ein Verbot. 2003 war das Verbot der NPD an den V-Leuten gescheitert.
Hamburg geht mit eindeutiger Position in die Sonder IMK: für ein Verbot der NPD noch in diesem Jahr. " Es wird höchste Zeit", sagt Neumann, "dem verfassungsfeindlichen Treiben ein Ende zu bereiten". Unterstützung bekommt Hamburg auch von CDU Ländern, wie Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, andere Innenminister sind skeptisch, ob ein Verbot gelingen kann. Von der Sonder IMK morgen erwartet Innensenator Neumann dennoch ein klares Votum für das NPD Verbot.
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