Prozeß gegen Bülent Ciftlik verzögert sich
Der neue Prozess gegen den früheren Hamburger SPD-Sprecher Bülent Ciftlik verzögert sich.
Hintergrund ist nach Informationen von NDR 90,3, dass die zuständige Kammer des Landgerichts nicht genügend Richter für ein ordnungsgemäßes Verfahren hat.
Ciftlik soll sich unter anderem wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und wegen Körperverletzung verantworten.
Eigentlich sollte das Verfahren gegen den früheren SPD-Sprecher Bülent Ciftlik bereits in anderthalb Wochen beginnen. Gerichtssprecher Conrad Müller-Horn erklärte, Anfang Februar ändere sich die Zusammensetzung der zuständigen Großen Strafkammer 6 des Landgerichts. Aus verfahrenstechnischen Gründen musste der ursprüngliche Termin 18. Januar gestrichen werden. Anderenfalls hätte das gesamte Verfahren platzen können. Neuer geplanter Verhandlungsbeginn ist der 15. Februar. Unterdessen sind die ehemaligen SPD-Spitzenpolitiker Matthias Petersen und Thomas Böwer mit einer Verfassungsbeschwerde im Fall Ciftlik gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat den Fall erst gar nicht zur Entscheidung zugelassen, so Anwalt Gerhard Strate. Petersen und Böwer wollten als Nebenkläger im Verfahren gegen Ciftlik auftreten. Hintergrund ist eine angeblich gefälschte Anzeige bei den Ermittlungsbehörden.
Die Anklage umfasst nun insgesamt 11 Punkte. Unter anderem soll Ciftlik Urkundenfälschung begangen haben, weil er laut Anklage Unterlagen zur Bürgerschaftswahl 2008 manipuliert hat.
Bülent Ciftlik hat bereits mehr als drei Monate in Untersuchungshaft gesessen. Derzeit ist er auf freiem Fuß.
Ein Beitrag von Dietrich Lehmann
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