SPD fordert Quoren bei Bürgerentscheiden
Die SPD-Fraktion hat für künftige Bürgerentscheide eine Mindestbeteilung von 20% aller Wahlberechtigten gefordert.
Diese Hürde soll auch bei Einsprüchen gegen Neubauvorhaben gelten.
Hintergrund: Der Norddeutsche Wohnungsbauverband hatte gestern gefordert, Einspruchsmöglichkeiten der Bürger beim Wohnungsneubau ganz auszuschließen.
Nach Ansicht des Norddeutschen Wohnungsbauverbands vereiteln Bürgerentscheide oft unzulässig den Neubau. Diesen Standpunkt teilt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel zwar nicht: Das Gesetz gilt, sagt Dressel. Er sieht dennoch Gründe für Korrekturen:
"Wer ein rechtmäßiges Bauvorhaben verfolgt, darf nicht durch einen rechtswidrigen Bürgerentscheid daran gehindert werden."
Einen solchen Einzelfall gab es bisher in Altona. Dressel sagt: Man wolle die Messlatte beim Bürgerentscheid nicht höher legen. Zugleich fordert er aber im Namen der SPD erstmalig eine Mindestbeteiligung, ein sogenanntes Quorum:
"Wer 20 % der Wahlberechtigten hinter sich vereinigt, der muss auch die Gewähr dafür haben, dass das die Bezirkspolitik für eine gewisse Zeit bindet. Das hat bei "Mehr Demokratie" keine Zustimmung gefunden."
Das hat Bedeutung: Denn "Mehr Demokratie" hatte 1998 eine Volksabstimmung zu Bürgerbeteiligungen ausgelöst und gewonnen und kann Veränderungen seitdem blockieren. Dressel sucht derzeit nach Kompromissen zwischen den Rathausparteien und sieht dabei die CDU in seiner Nähe. Die Grünen suchen hingegen noch nach einer Linie. Die GAL-Vorsitzende Katharina Fegebank hatte immerhin angeregt, bei den Grünen auch über ein höheres Quorum beim Bürgerentscheid zu diskutieren.
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