Hamburger Gewerkschaften verklagen Stadt
Achtung zur Info: Nicht die Gewerkschaften selbst verklagen - sondern die Einzelpersonen unterstützt von den Gewerkschaften
Mit zahlreichen Musterklagen wollen sich Hamburgs Beamte gerichtlich gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes wehren.
Der Hamburg-Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Uwe Grund, bestätigte entsprechende Informationen von NDR 90,3.
In den Prozessen soll es demnach auch um die allgemeine Bezahlung der etwa 35.000 Beamten gehen.
Sollten die Klagen erfolgreich sein, müsste Hamburg für seine Beamten bis zu 90 Mio. Euro jährlich mehr ausgeben, schätzt Hamburgs Beamtenbund-Chef Rudolf Klüver. In allen Bereichen und Berufsgruppen hätten sich Klagewillige gefunden: Polizisten, Lehrer, Verwaltungsangestellte, hohe Beamte, Ruheständler. Sämtliche Betroffene haben demnach beim Hamburger Personalamt inzwischen Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt. Unterstützt von den Gewerkschaften sollen im Februar insgesamt zwölf Musterklagen folgen. Ziel der Verfahren ist es unter anderem, dass auch hohe Beamte und Ruheständler Weihnachtsgeld erhalten. Daneben soll der Weihnachtsgeldzuschuss von 300 Euro pro Kind abgeschafft und auf alle verteilt werden. Zudem müsse die Besoldung der Beamten insgesamt überprüft und angehoben werden. Das Hamburger Verwaltungsgericht müsse klären, was die im Gesetz vorgeschriebene angemessene Bezahlung sei, so Rudolf Klüver. Denn Senat und Bürgerschaft müssten endlich entsprechende Grenzen aufgezeigt werden.
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