Weltbank gibt massive Versäumnisse zu - Vorgaben bei Entwicklungshilfeprojekten nicht eingehalten
Die Weltbank hat schwere Fehler bei der Umsiedlung von Menschen bei ihren Entwicklungsprojekten eingeräumt. Weltbank-Präsident Jim Yong Kim teilte in einer schriftlichen Erklärung mit, er sei in "tiefer Sorge" über die Umsiedlungsprogramme. Die Erklärung der Weltbank folgt Recherchen und Anfragen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in Kooperation mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ).
Die Medien hatten die Bank mit vorläufigen Ergebnissen monatelanger Recherchen auf Grundlage von Weltbank-Dokumenten konfrontiert. Danach wurden durch Hunderte Projekte in den vergangenen zehn Jahren offenbar mehrere Millionen Menschen umgesiedelt und teils gewaltsam vertrieben. Den Recherchen zufolge wurden die Vorgaben der Weltbank in einer Vielzahl von Projekten nicht eingehalten. Im Januar hatten NDR, WDR Süddeutsche Zeitung über Menschenrechtsverletzungen bei einem Großprojekt in Äthiopien berichtet. In einer internen Analyse hatte die Weltbank ihre Mitverantwortung für das Projekt und Fehler kritisch analysiert.
"Wir müssen und werden es besser machen", versprach jetzt Weltbank-Chef Kim. Man habe mehrere große Probleme gefunden: unzureichende Überwachung der Projekte, mangelhafte Umsetzung der Programme. Zudem müsse strenger geprüft werden, ob die Vorgaben der Weltbank eingehalten werden, so Kim. Einige Reformen wurden nach seinen Angaben bereits eingeleitet. So soll ein Aktionsplan dabei helfen, die Mängel abzustellen. Die Bank verspricht darin eine bessere Kontrolle von Projekten, in denen Umsiedlung erforderlich ist, sowie Länder, bei denen die Durchführung solcher Umsiedlungen problematisch werden könnte, besser zu unterstützen. Auch von mehr Geld und Personal für das Durchsetzen der bankeigenen Sozial- und Umweltrichtlinien ist die Rede. Neue Organisationsstrukturen sollten den Verantwortlichen in Zukunft mehr Unabhängigkeit bei der Einhaltung von Richtlinien einräumen, erklärte die Weltbank.
Nichtregierungsorganisationen werfen der Weltbank seit Jahren Organisationsmängel vor. Knud Vöcking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald sagte NDR, WDR und SZ: "Das wichtigste Problem ist, dass sie das eine sagen und das andere tun." Insbesondere mit Blick auf den privaten Arm der Weltbank, die International Finance Corporation (IFC), kritisiert er eine falsche Anreizstruktur für die Mitarbeiter. Es werde derjenige befördert, der das "meiste Geld möglichst schnell abfließen lässt", so Vöcking. Fragen von Nachhaltigkeit, Schutz der Menschenrechte und ähnlichem spielten im operativen Geschäft der Fallmanager, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle.
Die Weltbank ist die größte Entwicklungshilfeinstitution weltweit. Vergangenes Jahr vergab sie Kredite in Höhe von 66 Milliarden US-Dollar.
5. März 2015 / RP
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