Walter-Borjans bei NDR 2: „Wir sind nicht die Handpuppe von Herrn Kühnert“
Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Spekulationen zurückgewiesen, dass das neue Führungsduo mit Saskia Esken durch Juso-Chef Kevin Kühnert abgelöst werden könnte. Im Interview mit NDR 2 sagte Walter-Borjans: „Ich kann nur sagen, dass Kevin Kühnert einer von sehr vielen jungen Menschen war, der uns ermuntert hat zu kandidieren, und ich glaube auch, dass Kevin Kühnert eine große Zukunft haben kann. Aber es ist nicht so, dass wir hier die Handpuppe von Herrn Kühnert sind.“
Walter-Borjans machte deutlich, dass er mit klaren Erwartungen in die Gespräche mit den Unionsparteien geht. Bei NDR 2 kündigte er an, etwa beim Thema Klimaschutz mehr SPD-Inhalte durchsetzen zu wollen. Dabei werde er „kollegial im Ton, aber hart in der Sache“ sein, so Walter-Borjans.
Zu Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, dass der Koalitionsvertrag nicht nachverhandelt werde, sagte der neue SPD-Chef, Kramp-Karrenbauer habe „noch im März dieses Jahres darauf hingewiesen, dass der Koalitionsvertrag eine Revisionsklausel hat, die es nicht nur ermöglicht, sondern auch nötig macht, sich nach zwei Jahren auf neue Herausforderungen einzustellen.“ Walter-Borjans verwies auf Unionspolitiker, die seine Sichtweise unterstützten, und nannte als Beispiel den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, sowie Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther.
9. Dezember 2019
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