Umstrittenes Steuergeschäft mit HSH Nordbank: Stadtwerken Kiel droht Nachzahlung in Millionenhöhe
Die Stadtwerke Kiel müssen voraussichtlich Steuern in Höhe von 5,3 Millionen Euro nachzahlen. Diese Steuerschuld ist nach einem umstrittenen Geschäft mit der HSH Nordbank im Jahr 2007 angefallen. Das belegen Dokumente, die NDR 1 Welle Nord und dem NDR Schleswig-Holstein Magazin vorliegen.
Die Stadtwerke Kiel, ein Regionalversorger für Strom, Gas und Wasser, hatten mit der HSH Nordbank einen Wertpapierhandel in mehrstelliger Millionenhöhe vertraglich vereinbart. Während die HSH eine Gebühr kassierte, konnten die Stadtwerke beim Finanzamt zunächst einen Verlust ausweisen. Dadurch sparten die Stadtwerke Kiel zunächst Steuern in Höhe von vier Millionen Euro. Eine Lücke im Steuergesetz machte diese Form der Steuerersparnis möglich. Der Gesetzgeber schloss die Lücke jedoch noch in 2007 - rückwirkend für das gesamte Jahr. Die Stadtwerke Kiel müssen nun voraussichtlich vier Millionen Euro Körperschaftssteuer, zuzüglich 1,3 Millionen Euro Zinsen, nachzahlen.
Die HSH Nordbank bestätigte im Gespräch mit NDR 1 Welle Nord und dem Schleswig-Holstein Magazin, dass das Institut in der Vergangenheit Geschäfte dieser Art mit mehreren Kunden getätigt hat. Über das Risiko einer drohenden Gesetzesänderung seien im Vorfeld alle Kunden aufgeklärt worden. Moralisch betrachte die Bank diese Fälle im Nachhinein als Fehler und biete entsprechende Produkte heute nicht mehr an.
Die Stadtwerke Kiel verteidigen das Vorgehen: Das Geschäft sei zum Wohl der Anteilseigner und damit auch der Stadt Kiel gewesen. Den internen Unterlagen zufolge haben die Stadtwerke den prognostizierten Jahresüberschuss für das laufende Jahr 2014 vorsorglich bereits um 5,3 Millionen Euro auf 13,4 Millionen Euro reduziert. Die Schuld sieht das Unternehmen bei der Bank. HSH und Stadtwerke streiten sich nun darüber, wer am Ende die Verantwortung für die drohende Steuernachzahlung trägt.
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Zur Veröffentlichung frei bei Nennung "Quelle: NDR 1 Welle Nord und NDR Schleswig-Holstein Magazin".
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