Sommerinterview NDR Hamburg: Tschentscher weist Cum-Ex-Vorwürfe zurück
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat im Sommerinterview von NDR 90,3 und Hamburg Journal die jüngsten Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre zurückgewiesen.
Anlass ist die gestrige Aussage des früheren CDU-Finanzsenators Wolfgang Peiner im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft. Peiner hatte Tschentschers Verhalten 2016 kritisiert und als "Beginn einer Einflussnahme" bezeichnet. Diesen Vorwurf von Peiner nennt Bürgermeister Peter Tschentscher im Sommerinterview falsch: "Alle Zeugen haben bestätigt, dass es keine politische Einflussnahme gegeben hat. Und deswegen sollte man das irgendwann auch mal zur Kenntnis nehmen."
Dass er 2016 ein Schreiben der Warburg-Bank an seine Mitarbeiter weitergereicht hat, beruht laut Tschentscher auf einer Empfehlung der Steuerverwaltung. Zum Bargeldfund beim früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs erklärte Tschentscher, auch er sei interessiert daran zu wissen, woher das Geld komme. "Aber es ist natürlich eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung, über die ich keine Einzelheiten kenne. Und deswegen ist das eine Frage an die Staatsanwaltschaft und Johannes Kahrs, diese Frage jetzt zu klären," so Tschentscher.
Kritik übt Bürgermeister Tschentscher am Russland-Kurs von Altkanzler Gerhard Schröder, der aktuell den Bundestag wegen des Entzugs seiner Privilegien verklagt. Schröder sei in der SPD isoliert. "Natürlich wünschen sich alle, dass gerade so exponierte Vertreter der SPD, die ja mal in wichtigen Ämtern waren, auch im Einklang sind mit den Grundlinien unserer SPD. Auch das ist geprüft worden. Und insofern gehe ich davon aus, dass wir einen klaren Kurs haben und dass die Menschen uns das auch abnehmen", sagt Bürgermeister Tschentscher im NDR Sommerinterview.
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