Presse aktuell NDR 1 Radio MV : Ex-Minister Schlotmann ist Lobbyist für Windkraft-Firma
Mecklenburg-Vorpommerns früherer Energieminister Volker Schlotmann (SPD) ist überraschend in die Wirtschaft gewechselt. Der 57-Jährige hat nach Informationen von NDR 1 Radio MV einen Posten bei einer Windenergie-Gesellschaft aus Rerik übernommen. Schlotmann wirbt als "Kommunikationsdirektor" für Windkraft- und Solarprojekte der Kloss New Energy (KNE). Die Opposition spricht von einem "starken Stück".
Ex-Minister Schlotmann hat in seiner neuen Tätigkeit bereits mehrere Landtagsabgeordnete angeschrieben, auch bei größeren Energieversorgern des Landes hat er angeklopft. Mit seinem Arbeitgeber, Unternehmenschef Kai Kloss, soll Schlotmann schon aus seiner Zeit als SPD-Fraktionschef und als Minister enge Verbindungen haben. Seit Anfang April ist Schlotmann für seinen neuen Arbeitgeber aktiv - nur knapp drei Monate nach dem Rücktritt als Minister im Dezember 2013 und direkt nach der Aufgabe seines Landtagsmandats Ende März 2014. Schlotmann schied nach eigenen Angaben in beiden Fällen aus gesundheitlichen Gründen aus, er war vor seinem Amtsverzicht wochenlang krankgeschrieben und nicht aktiv.
In der Branche wird Schlotmanns Engagement durchaus kritisch gesehen und hinterfragt, warum der Ex-Energieminister nach so kurzer Zeit ausgerechnet für ein Ökostrom-Unternehmen arbeitet, obwohl er als Minister wichtige Entscheidungen für die Branche getroffen habe. Schlotmanns Einstieg bei der Windkraft-Gesellschaft befeuert auch die politische Debatte um den Wechsel von Amtsträgern in die Wirtschaft neu.
Erst im April hatte die Linksfraktion im Landtag gefordert, eine zweijährige Pause - eine sogenannte Karenzfrist - für ehemalige Kabinettsmitglieder verpflichtend zu machen. Sie war damit am Widerstand von SPD und CDU gescheitert. Der Linksabgeordnete Ritter sagte jetzt mit Blick auf Schlotmanns neue Beschäftigung, "es ist wenig schicklich, mit Infos aus dem Minister-Job Lobbyarbeit für ein Unternehmen zu machen, für das man vorher als Minister mit zuständig war."
19. August 2014 I MM
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