Presse aktuell Dürftige Aktenlage zur JVA Waldeck erschwert Aufklärung
Auch sechs Monate nach Veröffentlichung der Recherchen von NDR und Arte kann das Finanzministerium nicht erklären, wie die Verträge zum Bau der JVA Waldeck zustande kamen. Neue Recherchen des NDR Nordmagazins belegen, dass das Finanzministerium dabei auf Kontroll- und Mitgestaltungsmöglichkeiten weitgehend verzichtet hat.
Das Land hatte 1994 private Investoren mit dem Bau des Gefängnisses beauftragt. Zwei Jahre später wurden die Verträge noch einmal zu Ungunsten des Landes geändert. Der Sprecher des Finanzministeriums, Stefan Bruhn, bezeichnete gegenüber dem NDR die Aktenlage als äußerst dürftig. So gebe es keine Hinweise, warum das Land nicht darauf gedrungen hat, dass die Haftanstalt 2026 zu einem symbolischen Preis von einem Euro in Landesbesitz übergeht. Dies sei ursprünglich aber vereinbart worden, bestätigte der damalige Justizminister, Rolf Eggert, dem NDR. Einer der Investoren hatte erklärt, die Verträge seien zustande gekommen, weil er den damaligen Finanz- Staatssekretär Wilhelm Burke bestochen habe. Burke streitet das ab. Der NDR ist nun weiteren Hinweisen auf Korruption nachgegangen und hat mit Experten gesprochen, die erklären, wie teuer die JVA für den Steuerzahler wird.
Für das Gefängnis zahlt das Land bis zum Vertragsende in zwölf Jahren allein 120 Millionen Euro Miete, mehr als den doppelten Baupreis.
2026 kann das Land die JVA weiter mieten, sie zum Verkehrswert oder zur Summe der Restschuld kaufen oder den Vertrag kündigen.
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27. Juni 2014 | SiS
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