NDR Umfrage in Schleswig-Holstein: aktuell knappe Mehrheit für Rot-Grün
Der "Schulz-Effekt" wirkt sich offenbar auch in Schleswig-Holstein auf die politische Stimmung aus. Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl am 7. Mai hat die SPD dort deutlich hinzugewonnen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn schon am nächsten Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, wären die Sozialdemokraten im nördlichsten Bundesland die stärkste Kraft mit 33 Prozent der Stimmen. Das ist ein deutlicher Zuwachs von sieben Prozentpunkten gegenüber der Umfrage vom Dezember 2016. Bei der Landtagswahl von 2012 erreichte die SPD noch 30,4 Prozent.
Damit liegt die SPD in Schleswig-Holstein erstmals seit 2011 wieder vor der CDU. Die Union muss Verluste hinnehmen. Sie liegt zurzeit bei 27 Prozent (minus 7 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Umfrage). Sie hatte bei der Landtagswahl 2012 mit 30,8 Prozent abgeschnitten.
Die Grünen bleiben mit 14 Prozent drittstärkste Kraft, trotz leichter Verluste (-1 Prozentpunkt seit Dezember 2016). Die FDP behauptet sich bei 9 Prozent. Neu im Landtag vertreten wäre die Alternative für Deutschland mit aktuell 7 Prozent (+1 Prozentpunkt seit Dezember). Von der 5-Prozent-Hürde ausgenommen ist der Südschleswigsche Wählerverband (aktuell 3 Prozent, -1 Prozentpunkt seit Dezember). Alle anderen Parteien würden den Sprung in den Landtag zurzeit nicht schaffen, darunter Die Linke (4 Prozent, -1 Prozentpunkt seit Dezember) und die zurzeit noch im Parlament vertretenen Piraten.
Das Erstarken der SPD würde Rot-Grün zur Mehrheit verhelfen. Anders als in den vergangenen fünf Jahren wäre eine Einbindung des SSW in ein Regierungsbündnis für SPD und Grüne nicht mehr erforderlich. Gleichwohl hat die Zufriedenheit mit der Regierungsarbeit des aktuellen Dreierbündnisses von SPD, Grünen und SSW zuletzt noch einmal zugenommen und liegt jetzt bei 62 Prozent. Dies ist auch im bundesweiten Vergleich ein hoher Wert. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten spricht sich für eine SPD-geführte Landesregierung nach dem Wahltermin am 7. Mai aus. Der Wunsch nach einem Regierungswechsel hat abgenommen.
Als wichtigstes politisches Problem im Bundesland nennen 17 Prozent der Befragten den Bereich Migration und Flüchtlinge, gefolgt von Fragen der Bildung und Schule (16 Prozent). Etwa drei Viertel der Befragten befürworten eine Rückkehr der Gymnasien zum Abitur nach 13 Schuljahren - eine Forderung, die zuletzt die CDU erhoben hatte. Deutlich in den Hintergrund getreten sind die Probleme Arbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit.
Ungeachtet der Mehrheitsverhältnisse liegt FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki bei den Sympathiewerten in Schleswig-Holstein an der Spitze (55 Prozent zufrieden/sehr zufrieden). Er überflügelt damit auch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD, 53 Prozent). Es folgt Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold (30 Prozent). Daniel Günther von der CDU erreicht hier nur Platz vier (20 Prozent). Den Spitzenkandidaten der AfD, Jörg Nobis, können etwa drei Viertel der Bürger nicht beurteilen oder kennen ihn nicht.
Amtsinhaber Torsten Albig (SPD) würde bei einer Direktwahl zurzeit 50 Prozent erreichen. Er läge damit deutlich vor seinem Herausforderer Daniel Günther (CDU), der jetzt 21 Prozent erreicht (-2 Prozentpunkte seit Dezember). Auffällig ist der hohe Anteil derer, die sich in der Direktwahl für keinen der beiden Kandidaten entscheiden würden.
Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap vom 9. bis 14. März 2017 per Telefon 1000 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Schleswig-Holstein. Die Fehlertoleranz beträgt 3,1 Prozentpunkte (bei 50% Anteilswert) bis 1,4 Prozentpunkte (bei 5% Anteilswert).
Hinweis an die Redaktionen: Alle Ergebnisse der Umfrage sind bei Nennung der "Quelle: Infratest dimap im Auftrag des NDR" zur Veröffentlichung freigegeben und im Internet unter www.NDR.de abrufbar.
16. März 2017
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