NDR 90,3: Olaf Scholz fordert härteres Vorgehen gegen ausländische Straftäter
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz setzt sich für ein härteres Vorgehen gegen ausländische Straftäter und mehr Videoüberwachung ein.
Das sagte Scholz im Interview mit NDR 90,3.
Es geht um schärfere Gesetze, die die Bundesregierung auf den Weg bringen muss. Das Ziel ist laut Bürgermeister Olaf Scholz die Möglichkeit einer längeren Abschiebehaft.
O-Ton "Wir müssen es möglich machen, dass abgelehnte Asylbewerber, die als Gefährder eingestuft sind, in Abschiebehaft genommen werden können, auch sehr lange, falls es mit den Papieren nicht so einfach ist."
Außerdem müsse sich die Bundesregierung stärker dafür einsetzen, dass die nordafrikanischen Staaten ihre Bürger, die als Asylbewerber abgelehnt wurden, wieder aufnehmen.
Auch beim Thema Videoüberwachung will Scholz nachsteuern.
O-Ton "Wir werden das, was im Rahmen der Gesetze und der Rechtsprechung möglich ist, in Hamburg machen. Es wird sicherlich mehr werden."
Einer Verlagerung der Zuständigkeiten der Länder auf die Bundesebene erteilte Scholz eine Absage. Eine Zusammenlegung der Landesämter für Verfassungsschutz, wie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gefordert, ist laut Scholz der falsche Weg.
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