NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin: Neue Irritationen um Flughafen Lübeck
Am vergangenen Freitag, 4. Juli, legte Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe den Bürgerschaftsmitgliedern eine Vorlage und einen Entwurf des Kaufvertrages vor. Am Donnerstag, 10. Juli, soll nun die Bürgerschaft über den Verkauf des Flughafens an die chinesische PuRen Germany GmbH abstimmen. Wie Recherchen von NDR 1 Welle Nord und NDR Schleswig-Holstein Magazin ergaben, ist aber auch bei Zustimmung der Bürgerschaft der vorliegende Vertrag in dieser Form offenbar noch nicht unter Dach und Fach: Grund ist, dass der Vertrag sowohl von Seiten der Stadt, als auch von Seiten des chinesischen Investors von Personen unterschrieben wurde, die offenbar gar keine Vollmacht hierfür hatten.
Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, 3. Juli, hatte der Hamburger Insolvenzverwalter Prof. Klaus Pannen noch versichert, dass ein Kaufvertrag mit den neuen Investoren bereits geschlossen worden sei. Auf Anfrage sagte Pannen heute: "Sie können davon ausgehen, dass es sich bei dem mit der PuRen Germany GmbH geschlossenen Vertrag um einen wirksamen Vertrag handelt. Die notwendige Vollmacht des Unterzeichners der PuRen GmbH wird kurzfristig nachgereicht. Das ist ein durchaus üblicher Vertrag." Der Lübecker Rechtsanwalt Frank Brandt spricht von einem absonderlichen Vertragsabschluss, der eher einer Absichtserklärung der Parteien gleichkomme.
Stadt und chinesischer Investor müssen die fehlenden Vollmachten bis Ende Juli nachreichen, selbst wenn die Bürgerschaft in dieser Woche Ihre Zustimmung gibt.
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