Keine Auflösung der Verfassungsschutzämter
CDU Niedersachsen lehnt Verfassungsschutzpläne des Bundesinnenministers ab
Hannover. Den Vorschlag von Bundesinnenminister de Maiziere, die Verfassungsschutzämter der Länder aufzulösen, lehnt die CDU in Niedersachsen ab. Er könne den Vorschlag nicht "als so wegweisend erkennen", sagte der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann im Gespräch mit NDR 1 Niedersachsen. Er rate vielmehr dazu, sich um das Naheliegende zu kümmern, nämlich um eine bessere personelle und sächliche Ausstattung der Sicherheitsdienste.
Auch die Kommunikation der Verfassungsschutzämter untereinander und zur Polizei müsse verbessert werden, sagte Althusmann. Das sei "viel, viel wichtiger". De Maizieres Vorschlag könne sogar "eine Lücke in die Sicherheitsarchitektur in Deutschland reißen", warnte der niedersächsische CDU-Chef. So könne es schwieriger werden, V-Leute in die terroristische oder extremistische Szene einzuschleusen, wenn die Landesämter für Verfassungsschutz aufgelöst würden.
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03.01.2017
