Hamburg bekommt Mietpreisbremse
Hamburg bekommt nach Informationen von NDR 90,3 flächendeckend eine Mietpreisbremse.
Bereits zum 1. Juli, spätestens aber zum 1. August werden die Mieten bei Neuverträgen gedeckelt.
Nach Berlin wird Hamburg zum 2. Bundesland mit einer Mietpreisbremse. Bei der Wiedervermietung dürfen Wohnungen nur noch 10 Prozent mehr als der Mietenspiegel kosten, ausgenommen sind Neubauten.
Der SPD-Senat hatte die Mietpreisbremse zwar bundesweit auf den Weg gebracht, war aber durch den Widerstand des Grundeigentümerverbands im "Bündnis für Wohnen" blockiert. Das Gremium von Wirtschaft, Mieterverbänden und Senat sorgt in Hamburg für den kräftigen Neubau.
Nach Informationen von NDR 90,3 wollte sich Bürgermeister Olaf Scholz nicht länger hinhalten lassen.
Der Durchbruch der fieberhaften Verhandlungen von Baustaatsrat Matthias Kock mit dem Bündnis sollte eigentlich noch geheim bleiben, aber die Chefin des Vereins "Mieter helfen Mietern", Sylvia Sonnemann, offenbart:
"Ich bin ja leider nicht die Verkünderin der Mietpreisbremse. Ich kann nur sagen, dass der Senat jetzt deutlich bekundet hat: Er wird sie erlassen, er wird sie hoffentlich schon zum 1. Juli flächendeckend für ganz Hamburg erlassen -und die Verzögerung wird hoffentlich jetzt ein Ende finden."
Sonnemann nahm an den Verhandlungen teil. Auch Siegmund Chychla, Chef des "Mietervereins zu Hamburg", bestätigt: "Die Mietpreisbremse kommt, vermutlich zum 1. Juli." Am 24. Juni solle sie die Bürgerschaft beschließen. Was Olaf Scholz verspreche, das halte er auch, so Chychla.
Der Grundeigentümerverband wird künftig formell nicht mehr dem "Bündnis für Wohnen" angehören, aber noch an seinen Sitzungen teilnehmen.
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