Gabriel will Export von Überwachungstechnologie stoppen
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium hat nach Informationen von NDR, WDR und SZ den Zoll angewiesen, die Ausfuhr von Überwachungstechnologie streng zu kontrollieren. "Das wollen wir nicht mehr zulassen", sagt Gabriel.
In problematischen Fällen soll der Export künftig verboten werden, bis auf EU-Ebene eine strengere Exportkontrolle beschlossen wird. Zudem hat die Regierung alle deutschen Firmen, die solche Produkte herstellen, bereits im April vor weiteren Geschäften mit Unterdrückerstaaten gewarnt. Autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung schon lange nicht mehr nur mit Panzern und Maschinengewehren, sondern zunehmend auch mit Internet-Überwachungstechnologie.
"Wer die Freiheit des Internets verteidigen will, darf solchen Regimen keine Technologien an die Hand geben, um die Internetnutzer rücksichtslos auszuspionieren und dabei ohne Grund ihre elementaren Grundrechte zu verletzen", begründete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Schritt. Die EU-Kommission will bis Herbst strengere Regelungen zum Export von Spähtechnologie beschließen, die dann automatisch auch in der Bundesrepublik gelten.
Deutsche Firmen gehören weltweit zu den Marktführern für Überwachungstechnologie. Während des Arabischen Frühlings war deutsche Software auch gegen politische Aktivisten und Oppositionelle eingesetzt worden, kritisierten Menschenrechtler. So wurde Software "made in Germany" unter anderem in Bahrain, Syrien und Ägypten entdeckt.
Bislang gab es so gut wie keine gesetzlichen Beschränkungen für die Ausfuhr von Staatstrojanern, Internetkontrollzentren und ähnlicher Spähtechnologie. Lediglich der Export nach Syrien und Iran wurde 2012 verboten. Die Bundesregierung unterstützte das Geschäft mit der Überwachung sogar mit Exportbürgschaften. Exporte nach Russland und Malaysia wurden mit einer so genannten Hermes-Bürgschaft abgesichert.
Menschenrechtsorganisationen begrüßten den Kurswechsel der Bundesregierung. Der Schritt sei "längst überfällig", sagte Alaa Shehabi von der Nichtregierungsorganisation bahrainwatch. Die Aktivistin wurde vor nicht allzu langer Zeit selbst Opfer einer deutsch-britischen Spähsoftware. "Was mich wirklich geschockt hat, ist, dass es sich um europäische Firmen handelt, die Software also aus Ländern stammt, die angeben, dass sie die Menschenrechte verteidigen. Aber die Regierungen dieser Länder haben bewusst solche Exporte erlaubt - in Länder wie Bahrain."
Noch hat das Wirtschaftsministerium keine endgültige Liste der unerwünschten Abnehmer deutscher Spähtechnologie erarbeitet. Im Gespräch mit NDR, WDR und SZ deutete Wirtschaftsminister Gabriel aber an, dass auch der Nato-Partner Türkei sowie Russland künftig nicht mehr beliefert werden sollen.
19. Mai 2014/IB
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