Ermittlungsverfahren gegen Kabarettisten Dieter Nuhr eingestellt: Anzeige wegen Islambeleidigung vom Tisch
Das Ermittlungsverfahren gegen den Kabarettisten Dieter Nuhr wird eingestellt. Das hat am Nachmittag die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegenüber dem Radioprogramm NDR Info bestätigt. Zur Begründung verwies die Staatsanwaltschaft auf rechtliche Gründe: Für die Erfüllung des Volksverhetzungsparagraphen fehle es in den Werken von Nuhr an der "fremdenfeindlichen Gesinnung." Auch das Kriterium der Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft sei nicht erfüllt, da es sich erkennbar um Satire handle.
Diese Entscheidung ist das vorläufige Ende eines Vorfalls, der bundesweit Aufsehen erregt hatte: Grimme-Preisträger Nuhr war kürzlich von dem Osnabrücker Erhat Toka wegen angeblicher "Beschimpfung von Religionsgemeinschaften" angezeigt worden. Toka, ein Deutscher mit türkischen Wurzeln, hatte vor drei Jahren bei der niedersächsischen Kommunalwahl für eine muslimische Partei kandidiert. Er hatte Nuhr vorgeworfen, der Kabarettist betreibe unter dem Deckmantel der Satire Hetze gegen eine gesellschaftliche Minderheit.
Tokas Zorn galt offenbar unter anderem einem YouTube-Video, in dem sich der Kabarettist auch mit dem Thema der Bestrafung im Islam befasst. So widmet er sich unter anderem dem Satz: "Hand ab bei Diebstahl" und spöttelt: "Das hat ja was für sich. Da klaut einer zweimal, aber beim dritten Mal wird´s schwierig." Die Staatsanwaltschaft Osnabrück gibt mit ihrer Entscheidung der Freiheit der Kunst klar den Vorrang.
5. November 2014/RC
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