Bundesregierung verdoppelt Ausgaben für öffentliche Rüstungsforschung
Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg ) hat seine Ausgaben für die Rüstungsforschung an Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen mehr als verdoppelt. Das geht aus einer vertraulichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke hervor. Nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info und der Süddeutschen Zeitung hat das BMVg demnach seit 2010 mehr als 700 öffentliche Forschungsaufträge mit einem Volumen von über 390 Millionen Euro erteilt. Verglichen mit dem Zeitraum 2000-2010, für den zuletzt vertrauliche Zahlen vorlagen, hat sich das jährliche Auftragsvolumen für Rüstungsforschung somit mehr als verdoppelt. Die Wissenschaftler forschten unter anderem an Drohnen, Geschossen, und Militär-Robotern. An öffentliche Hochschulen gingen in den vergangenen vier Jahren 120 Aufträge im Wert von mehr als 28 Millionen Euro. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen erhielten 588 Aufträge im Wert von über 360 Millionen Euro.
Die Bundesregierung hatte Teile ihrer Antwort an Die Linke unter Geheimschutz gestellt und das unter anderem mit Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland begründet. Das betrifft sowohl die Höhe der Forschungsaufwendungen als auch die konkreten Projekte. Nach Informationen von NDR Info und der Süddeutschen Zeitung geht es bei den Aufträgen unter anderem um Forschungsinteressen von Marine, Luftwaffe und Bodenstreitkräften. So forschten deutsche Wissenschaftler etwa an Drohnen-Schwärmen, die Feinde verfolgen sollen, aber auch an intelligenter Munition, Handfeuerwaffen, Funktechnologien, Robotern sowie an nicht-tödlichen Schuss- und Wurfgeräten. Weitere Projekte beschäftigten sich mit Satellitentechnik sowie mit dem Erkennen chemischer Kampfstoffe.
Mit einem Anteil von mehr als 5,8 Millionen Euro erhielt die Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover seit 2010 am meisten Geld aus dem Verteidigungsetat, gefolgt von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (mehr als 3 Millionen Euro) und der Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg (mehr als 2,2 Millionen Euro). Bundesweit bekamen seit 2010 insgesamt 41 deutsche Hochschulen Zuwendungen des BMVg. Darunter befinden sich auch die Hochschulen Tübingen, Konstanz, Frankfurt am Main, Rostock und Göttingen, die sich per Zivilklausel zu einer friedlichen Forschung verpflichtet haben. Als außeruniversitäre Forschungseinrichtung profitierte insbesondere die Fraunhofer-Gesellschaft von Geldern des Verteidigungsministeriums.
Auf Nachfrage teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit, dass man auch weiterhin militärisch relevante Forschungsaufträge nicht öffentlich machen wolle. Eine Veröffentlichung würde die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik gefährden, da "aus der Summe der veröffentlichten Informationen Rückschlüsse auf wehrtechnische Interessensschwerpunkte und damit letztlich Fähigkeitslücken der Bundeswehr gezogen werden können". Die bildungspolitische Sprecherin der Partei Die Linke, Nicole Gohlke, übte an dieser Auffassung scharfe Kritik: "In jedem Fall muss gewährleistet werden, dass darüber debattiert werden kann, und das setzt natürlich Transparenz voraus, zumal die Bundesregierung angekündigt hat, dass sie im Bereich des Rüstungsexports mehr Transparenz an den Tag legen will. Das wollen wir auch für den Bereich Rüstungsforschung."
4. Juli 2014/RC
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