BND hörte Telefongespräch von Hillary Clinton ab
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in mindestens einem Fall ein Gespräch der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton abgehört. Zudem hat die deutsche Bundesregierung angeordnet, einen NATO-Partner auszuspionieren. Das ergibt sich nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus den Dokumenten, die ein Spion im BND an den amerikanischen Geheimdienst CIA übergeben hat. Der im Juli verhaftete Markus R. hat inzwischen gestanden, den USA in den vergangenen zwei Jahren mindestens 218 Dokumente geliefert zu haben.
In der Bundesregierung ist inzwischen bekannt, wie sensibel Teile dieser Dokumente sind und wie groß der angerichtete Schaden tatsächlich ist. So haben die USA damit begonnen, die von Markus R. gelieferten Informationen im aktuellen Streit über US-Spionageaktionen in Deutschland zu nutzen. Das abgehörte Telefonat von Hillary Clinton nehmen sie als Beleg dafür, dass auch die Deutschen die USA ausspioniert haben. US-Außenminister John Kerry soll den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf den Vorgang angesprochen haben. Auch Denis McDonough, der Stabschef von US-Präsident Barack Obama, soll die Abhöraktion bei einem Besuch bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier zur Sprache gebracht haben.
Deutsche Regierungskreise bestreiten allerdings, dass es eine systematische Spionage des BND gegen die USA gibt. Vielmehr sei das Gespräch, das Clinton in ihrer Amtszeit aus einer US-Regierungsmaschine heraus geführt habe, nur zufällig aufgefangen worden. Dass es nicht sofort vernichtet worden sei, bezeichnet ein Regierungsmitglied in Berlin als "Idiotie". Clinton soll allerdings kein Einzelfall gewesen sein: Offenbar wurden in der Vergangenheit wiederholt Gespräche von US-amerikanischen Politikern sowie Politikern aus anderen befreundeten Staaten mitgeschnitten und gemäß einer Anweisung dem jeweiligen BND-Präsidenten vorgelegt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen habe es sich dabei aber in keinem Fall um einen gezielten Lauschangriff gehandelt. Seit Sommer des vergangenen Jahres gilt eine Anweisung des damaligen Kanzleramtes solches Material sofort zu vernichten.
Als ähnlich brisant wird in Berlin inzwischen eingeschätzt, dass Markus R. der CIA eine Kopie des "Auftragsprofils der Bundesregierung" (APB) für den deutschen Geheimdienst übergeben hat. Es stammt aus dem Jahr 2009 und hat bis heute Gültigkeit. Darin ist festgelegt, um welche Themen sich der BND vorrangig kümmern und welche Länder er ausspionieren soll. Die USA sollen sich nicht darunter befinden, seit einigen Jahren aber ein NATO-Land. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages hat die von Markus R. verratenen Dokumente inzwischen angefordert, um sich selbst einen Eindruck vom entstandenen Schaden zu verschaffen. In der Bundesregierung wird überlegt, unter Verweis auf die besondere Schutzbedürftigkeit, das Auftragsprofil zurückzuhalten. Bis heute kennen die Parlamentarier dieses Papier nicht.
Die Bundesregierung lehnte auf Anfrage von NDR, WDR und SZ eine Stellungnahme wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen Markus R. ab.
15. August 2014/RP
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