Stand: 01.12.2017 15:10 Uhr  | Archiv

NDR Rundfunkrat stimmt Wirtschaftsplan 2018 zu

Der NDR Rundfunkrat hat am 1. Dezember in Hamburg dem Wirtschaftsplan 2018 des NDR zugestimmt. Eine Woche zuvor hatte bereits der Verwaltungsrat die Planung gebilligt. Der Haushalt für den Vier-Länder-Sender sieht im kommenden Jahr Aufwendungen in Höhe von etwa 1,2 Mrd. Euro vor. Ihnen stehen erwartete Erträge im Umfang von rund 1,1 Mrd. Euro gegenüber. Handelsrechtlich ergibt sich für 2018 ein Fehlbetrag von 120 Mio. Euro, der jedoch vollständig aus dem Eigenkapital gedeckt ist. Dazu trägt wesentlich die in den Jahren 2013 bis 2016 angesparte Beitragsrücklage bei. Unter Einrechnung der kompletten Beitragsrücklage und ohne die bilanziellen Mehraufwendungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG), die nicht in die Rundfunkbeitragsbemessung durch die KEF eingeflossen sind, rechnet der NDR in seinem operativen Haushalt für 2018 mit einem Fehlbetrag in Höhe von knapp 11 Mio. Euro. Dabei ist berücksichtigt, dass der NDR einen Teil der 2018 geplanten Erträge einer neuen Rücklage für Beitragsmehrerträge zuführen und bis Ende 2020 nicht zur Deckung seiner Aufwendungen verwenden wird. Damit setzt der NDR eine Vorgabe der Länder-Ministerpräsidentenkonferenz um. In die neue Rücklage fließen 2018 rund 16 Mio. Euro.

Der NDR wird im Jahr 2017 eine Verbesserung in voraussichtlich dreistelliger Millionenhöhe aus dem Abschluss eines neuen Tarifvertrags für die Altersversorgung erzielen. Der Tarifvertrag trägt außerdem dazu bei, künftige Zahlungen der Betriebsrenten zu begrenzen. Diese positive Entwicklung wird helfen, den Beitragszeitraum bis 2020 finanziell auszugleichen.

Wofür der NDR im kommenden Jahr seine Mittel einsetzen will, ist detailliert im Wirtschaftsplan 2018 dargelegt. Die Programmetats sehen einen Inflationsausgleich vor, wichtig u. a. für die Produzenten etwa in den Genres Fiktion, Unterhaltung und Dokumentation, aber auch für die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus den Programmetats bezahlt werden. Für die Etats der allgemeinen Sachkosten sind im Plan keine linearen Steigerungen vorgesehen.

Bei der Personalentwicklung setzt der NDR seine bereits 1994 begonnenen Anstrengungen zur Reduzierung seiner Fixkosten fort und reduziert die Zahl der Planstellen weiter: 2018 werden 5 Stellen sozialverträglich abgebaut. Damit wird es im Norddeutschen Rundfunk 2018 noch 3.396 Planstellen geben. Seit 1994 hat der NDR damit rund 17 Prozent seiner Stellen abgebaut.

Lutz Marmor, NDR Intendant: „Der Wirtschaftsplan 2018 bietet eine gute Grundlage für erfolgreiche Programme. Wir gehen zuversichtlich in ein spannendes Jahr 2018, das von innerbetrieblichem Umbau und vielen Reformschritten geprägt sein wird.“

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Dr. Günter Hörmann, Verbraucherzentrale Hamburg e.V.

Dr. Günter Hörmann, Vorsitzender des NDR Rundfunkrats: „Der Rundfunkrat hat den Wirtschaftsplan des NDR eingehend geprüft und beraten. Die Prioritäten sind richtig gesetzt: weiter sparen, verantwortungsvoll mit den Einnahmen umgehen und vor allem den Menschen im Norden attraktives Programm bieten. Diese Strategie unterstützen wir.“

Zum Hintergrund: Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag bilden nach wie vor die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle des NDR. Im Oktober 2016 hatten die Länder-Regierungschefs entschieden, den monatlichen Rundfunkbeitrag auch ab 2017 in der derzeitigen Höhe von 17,50 Euro beizubehalten. Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) festgestellten Beitragsmehrerträge, die ab dem Jahr 2017 zufließen, stellt der NDR in eine Rücklage ein, um sie für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 zurückzulegen. Im Gegenzug hat der NDR berücksichtigt, dass er nach den Vorgaben der KEF über die in den Jahren 2013 bis 2016 angesparte Beitragsrücklage ab 2017 zur Deckung seiner Aufwendungen verfügen darf. Der NDR verwendet damit in den kommenden vier Jahren genau die Erträge, die ihm die KEF zugestanden hat.