"NDR aktuell": Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki unterstützt Westerwelle in Hartz-IV-Debatte
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, hat FDP-Chef Guido Westerwelle seine uneingeschränkte Unterstützung in der aktuellen Hartz IV-Debatte zugesagt: "Wir müssen wirklich klären, ist das System noch effizient, wie können wir es verbessern und wir bringen wir wieder mehr Menschen in Arbeit und weg von Hartz IV", sagte Kubicki im NDR Fernsehen. Westerwelle habe mit seinen Äußerungen darauf hinweisen wollen, dass die, die immer mehr Leistungen versprechen, nicht erklären, wie sie diese finanzieren wollen. "Es ist doch komisch, dass der FDP vorgeworfen wird, sie wolle den Staat ausplündern, wenn man Steuererleichterungen bei kleinen und mittleren Einkommen will und andererseits Leistungsbezieher mit noch mehr Wohltaten versorgt werden sollen", so Kubicki in der Sendung "NDR aktuell".
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hatte zuvor im Rahmen der Hartz IV-Debatte und einer möglichen Anhebung der Regelsätze von "spätrömischer Dekadenz" und "anstrengungslosem Wohlstand" gesprochen. Dafür war er quer durch die Parteienlandschaft kritisiert worden.
18. Februar 2010/RP
