NDR Info exklusiv: Machtprobe um Riegers Immobilien steht bevor - Rechte Szene hat wenig Chance
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Im Ringen um die Immobilien des verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen Rieger steht eine erste Machtprobe bevor- doch die rechte Szene hat offenbar wenig Aussichten, als Sieger daraus hervorzugehen. Gegenstand der Auseinandersetzungen ist das berüchtigte "Schützenhaus" im thüringischen Pößneck. Das Haus gehört laut Grundbuch Riegers in London registrierter Firma namens " Wilhelm Tietjen Stiftung Ltd.".
Nach dem Tod des Neonazis Ende Oktober hatte die Stadt Pößneck das Haus vorsorglich gesperrt und versiegelt, denn am kommenden Wochenende will dort die Nachwuchsorganisation der rechtsextremen NPD ihren Bundesparteitag abhalten. In Pößneck wurde nach Informationen von NDR Info jetzt ein in der rechten Szene bekannter Anwalt aus Radebeul vorstellig, der die Freigabe des Hauses erzwingen will.
Derselbe Adarum bemüht, den Abriss des berüchtigten "Heisenhofes" im niedersächsischen Landkreis Verden zu verhindern. Als Legitimation präsentierte er nach Informationen von NDR Info eine sogenannte "Generalvollmacht". In dem Papier, das Riegers Unterschrift trägt, hatte Rieger seinen langjährigen Vertrauten, das NPD Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff (47), als Bevollmächtigten eingesetzt. Experten gehen aber davon aus, dass diese "Vollmacht" rechtlich ohne Bedeutung ist. Denn zu einer Wirksamkeit bedürfe es einer Eintragung der Vollmacht im deutschen oder englischen Handelsregister. Eine solche Eintragung liegt nicht vor. Für Grundstücksgeschäfte sei außerdem eine notarielle Beurkundung der Vollmacht nötig. Auch diese hat der Anwalt offenbar nicht präsentieren können. Die Stadt Pößneck sehe deshalb einer rechtlichen Auseinandersetzung um den Schützenhof mit Gelassenheit entgegen, hieß es aus Thüringen.
Die Akten der Rieger-Firma waren von Angehörigen der rechtsextremen Szene aus Riegers Villa im Hamburger Nobelstadtteil Blankenese abgeholt worden - wenige Stunden nachdem Ärzte in Berlin den Hirntod des Hamburger Anwalts festgestellt hatten . Dies hatte vielerorts für Verunsicherung gesorgt. Gegenüber NDR Info sagte Niedersachsens
Verfassungsschutzpräsident Günter Heiß, es komme jetzt entscheidend darauf an, dass die Vollmachtserklärungen sowohl unter rechtlichen als auch tatsächlichen Aspekten geprüft werden.
Heiß hatte bereits vor Tagen darauf hingewiesen, dass ein angeblich Bevollmächtigter der Rieger-Firma wenig Aussichten haben dürfte, seine Berechtigung nachzuweisen, solange keine ausdrückliche Erklärung der Rieger-Erben vorliege.
11. November 2009 / RC
