Ärger in der Koalition
Der Vorstoß von Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus, die Herkunft der Täter in die Polizeiliche Kriminalstatistik mit aufzunehmen, wird vom grünen Koalitionspartner scharf zurückgewiesen.
Die Linie der Grünen sei gegen eine solche Erhebung. Das wisse auch der Innensenator, hieß es aus der GAL Fraktion.
Insofern sei das Vorgehen von Ahlhaus mehr als ungewöhnlich mit Blick auf die schwarz-grüne Zusammenarbeit in Hamburg. Die grüne Innenpolitikerin der Hamburger GAL Fraktion, Antje Möller, staunte nicht schlecht, als sie von der Initiative des Innensenators erfuhr. Christoph Ahlhaus hatte in einem Interview mit NDR 90,3 erklärt, dass er künftig eine Auflistung in der Kriminalstatistik haben möchte, welche ausländischen Wurzeln die Straftäter haben.
Das lehnen die Grünen seit Jahren ab. Nicht nur in Hamburg, sondern bundesweit, erklärte Antje Möller.
Eine Auflistung der ethnischen Zugehörigkeit von Straftätern diene nur der Stigmatisierung und führe zu Rassismus. Da sie als Innenpolitikerin des kleinen Koalitionspartners erst Ende vergangener Woche über dieses Thema mit dem Innensenator gesprochen habe, könne sie sich nur wundern über dieses populistische Vorgehen. Auch in der Opposition führte der Vorstoß des Senators zu Irritationen. Andreas Dressel von der SPD sprach von einer erneuten Provokation für die Grünen. Inhaltlich dürfe es für Hamburg keine Insellösungen geben, da die Kriminalitätszahlen bundesweit einheitlich bleiben müssten. Christiane Schneider von den Linken spricht von einem unerträglichen Vorgang. Zudem sollten die Grünen aufpassen, dass sie ihr Profil nicht Punkt für Punkt verlieren. Denn bislang setze sich der Innensenator jedes Mal gegen GAL Bedenken durch.
