Presse aktuell Gutachter erhebt schwere Vorwürfe gegen Schweriner Landesregierung wegen der Finanzierung der JVA Waldeck
Sendetermin: Mittwoch, 04. Juli 2014 I 19.30 -20.00 I NDR Nordmagazin
In der Korruptionsaffäre um den Bau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Waldeck erhebt der Greifswalder Steuerstrafrechtler Prof. Wolfgang Joecks schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Nach den gemeinsamen Recherchen von
NDR Nordmagazin, NDR 1 Radio MV und der "Welt" haben es die zuständigen Ministerien offenbar versäumt, sich Kontroll- und Einspruchsrechte zusichern zu lassen, als es um die Finanzierung der rund 55 Millionen Euro teuren JVA ging.
"Es hat wohl jemand gepennt und sich über den Tisch ziehen lassen", sagte Prof. Wolfgang Joecks gegenüber dem NDR , nachden dem er im Auftrag des Finanzministeriums die Verträge zum Bau der JVA Waldeck geprüft hat. Joecks kritisiert vor allem, dass es keine verbindlichen Vereinbarungen mit den privaten Investoren über die Tilgung ihrer Darlehen gebe. Das Land hätte sich vertraglich, so Joecks, "die Höhe der Tilgung nachweisen lassen" müssen. Durch dieses Versäumnis, das erst jetzt bekannt wurde, könnte dem Land Mecklenburg-Vorpommern am Ende der Mietzeit ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstehen. Zwei Investoren aus Hamburg hatten die JVA Anfang der 1990er-Jahre errichtet und seitdem für rund vier Millionen Euro jährlich an das Land vermietet. Der Mietvertrag läuft noch bis 2026. Die JVA Waldeck ist das erste in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) errichtete Gefängnis in Deutschland.
Das NDR Nordmagazin berichtet die ganze Woche über die Recherchen zum Thema "Fianzierung der JVA Waldeck". Alle Beiträge, die bis Freitag im NDR Nordmagazin gesendet werden, sind auch im NDR Internet nachzusehen unter www.ndr.de/mv.
03.07.2014 I MM
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