NDR 90,3 exklusiv: Verfassungsschutz soll künftig mehr Kompetenzen zur Weitergabe von Informationen bekommen
Nach Informationen von NDR 90,3 hat der Hamburger Senat am Dienstag das neue Verfassungsschutzgesetz beschlossen, das noch in diesem Jahr in der Bürgerschaft abgestimmt werden soll. Künftig soll der Verfassungsschutz leichter Informationen weiterleiten können. Zudem soll jeder angehende Polizist in Zukunft vom Verfassungsschutz überprüft werden.
Der Hamburger Verfassungsschutz soll schneller sensible Informationen an öffentliche und nicht-öffentliche Stellen weitergeben können. Und die Rechte des Datenschutzbeauftragten werden gestärkt. "Wir erhöhen die Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes und kriegen ein höheres Datenschutzniveau. Der Verfassungsschutz ist nicht wie jede andere Behörde zu sehen. Wir wollen, dass der Datenschutzbeauftragte sich die Sachen ansehen kann und eben auch Beanstandungen und Warnungen aussprechen kann. Das ist ein Fortschritt" sagte Innensenator Andy Grote (SPD) gegenüber NDR 90,3. Auch Daten von Minderjährigen sollen künftig gespeichert werden können. Das neue Verfassungsschutzgesetz soll zudem eine Erweiterung der Möglichkeiten für die Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) beinhalten.
"Die europäischen Vorgaben sind bei Nachrichtendiensten sehr zurückhaltend, aber wir sind darüber hinaus gegangen, weil das ein ordentlicher Standard ist, der auch sinnvoll ist," so Grote weiter. Das Hamburg Journal berichtet um 19.30 Uhr zum Thema.
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