Stand: 12.10.2016 14:42 Uhr

Patientenverfügung: Formular richtig ergänzen

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Eine bestehende Patientenverfügung kann jederzeit geändert, ergänzt oder widerrufen werden.

Ein Unfall, ein Schlaganfall oder eine schwere Erkrankung: Die Vorstellung, nicht mehr über die eigene medizinische Behandlung entscheiden zu können, ist für viele Menschen eine beängstigende Situation. Eine Patientenverfügung kann für diesen Ernstfall vorsorgen.

Was ist eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung ist eine vorsorgliche Erklärung des Willens. Wenn der Patient nicht mehr in der Lage ist, seine Zustimmung oder Ablehnung zu einer Behandlung zu geben, wird sie wirksam. In der Patientenverfügung beschreibt der potenziell Betroffene mögliche Situationen und die gewünschte oder eben gerade nicht gewünschte Behandlung. Er legt damit fest, ob er in bestimmte Untersuchungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt. Für Ärzte ist eine solche Verfügung unmittelbar verbindlich - zumindest dann, wenn sie konkret genug formuliert ist.

BGH-Entscheidung vom 6. Juli 2016: Möglichst konkrete Anweisungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 6. Juli 2016 entschieden, dass pauschale Formulierungen wie "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" nicht ausreichen. Die Ausführungen in der Patientenverfügung sollten möglichst konkrete Anweisungen zu den Themen künstliche Ernährung, künstliche Beatmung, Schmerzbehandlung, Wiederbelebung, Organspende sowie zu weiteren medizinischen Fragen enthalten. Um die eigenen Wünsche nachvollziehbarer zu machen, sollte jeder ein paar zusätzliche Zeilen zu seiner persönlichen Situation notieren.

Beispiele: Textbausteine für die Anweisung zur künstlichen Ernährung

Wenn ich mich im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit befinde, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist, wünsche ich, dass ...

  • ... eine künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr begonnen oder weitergeführt wird, damit mein Leben verlängert wird.

  • ... eine künstliche Ernährung und/oder eine künstliche Flüssigkeitszufuhr nur bei palliativmedizinischer Indikation zur Beschwerdelinderung erfolgen.

  • ... keine künstliche Ernährung unabhängig von der Form der künstlichen Zuführung der Nahrung (z. B. Magensonde durch Mund, Nase oder Bauchdecke, venöse Zugänge) und keine künstliche Flüssigkeitszufuhr erfolgen.

(Textbaustein des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz)

Persönliche Beratung empfohlen

Zahlreiche Vordrucke und Textbausteine zu einer Patientenverfügung finden sich im Internet. Bei diesem komplizierten Thema empfiehlt sich aber eine ausführliche Beratung. Anlaufstellen sind Verbraucherzentralen mit ihren Beratungsstellen, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Hospize oder ein Arzt. Er kann erklären, welche medizinischen Folgen bestimmte Wünsche und Entscheidungen haben. Für eine persönliche Beratung muss generell mit Kosten gerechnet werden - je nach Aufwand und Länge der Beratung.

Musterformulare für die Patientenverfügung

Musterformular des Justizministeriums

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz informiert über die Patientenverfügung und stellt ein Formular zur Verfügung. extern

Musterformulare: Links der Bundesärztekammer

Die Seite der Bundesärztekammer verweist bietet Links zu Musterformularen für die Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung. extern

Online-Patientenverfügung

Online abrufbare Patientenverfügung kostenpflichtig erstellen - medizinisch und juristisch wirksam. extern

Wirksam ohne notarielle Beglaubigung

Grundsätzlich muss eine Patientenverfügung nicht notariell beglaubigt sein. Wirksam wird sie mit der eigenhändigen Unterschrift. Wer noch umfassender vorsorgen will, der sollte die Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung verbinden. Wichtig: Eine bestehende Patientenverfügung kann jederzeit geändert, ergänzt oder widerrufen werden.

Versorgungsanrichtung für Patienten.

Patientenverfügung kann unwirksam sein

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Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann eine Patientenverfügung ohne konkrete Anweisungen unwirksam sein. So lassen sich Vordrucke richtig ergänzen.

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Dr. Ulrich Müllerleile im Studio von Visite.

Interview: Tipps zur Patientenverfügung

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Was ist bei einer Patientenverfügung zu beachten? Dr. Ulrich Müllerleile gibt Tipps im Gespräch mit Visite Moderatorin Vera Cordes.

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Person des Vertrauens benennen

Es ist sinnvoll, in der Patientenverfügung eine Person des Vertrauens zu bevollmächtigen. Diese Person hat die Aufgabe, Medizinern im Ernstfall die Wünsche des Patienten zu verdeutlichen und darauf zu achten, dass sie auch berücksichtigt werden. Ohne entsprechende Vollmacht bekommen Vertrauenspersonen von Ärzten keine Auskünfte über Gesundheitszustand und Behandlung. Es ist wichtig, alle Aspekte der Patientenverfügung rechtzeitig mit der auserwählten Person zu besprechen.

Tipps: Den Ernstfall vorbereiten

  • Wichtige Unterlagen wie Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Testament oder anderes in einem "Notfall-Ordner" zu Hause auffindbar hinterlegen
  • Kopien für Angehörige, Bevollmächtige oder auch für den Hausarzt (nach Rücksprache) anfertigen und aushändigen
  • Hinweis auf Patientenverfügung, die Vorsorgevollmacht oder Ansprechpartner bei sich tragen, zum Beispiel im Portemonnaie

Unterschiede zur Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

Oft herrscht Unsicherheit, wie sich eine Patientenverfügung von einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung unterscheidet:

  • Eine Vorsorgevollmacht erlaubt einer Person, im Namen des Vollmachtgebenden zu handeln und zu entscheiden. Es handelt sich um eine privatrechtliche Vereinbarung. Sie wird von keiner Institution geprüft oder kontrolliert.
  • Die Betreuungsverfügung ist im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht ein Dokument, in dem für den Betreuungsfall schriftlich festgelegt ist, wer im Ernstfall als Betreuer eingesetzt werden soll. Mit Betreuung ist in diesem Fall eine rechtliche Betreuung gemeint, die von staatlicher Stelle beauftragt und kontrolliert wird.

Ein Krankenzimmer der Intensivstation des UKSH. © NDR Fotograf: Rebekka Merholz

Radio-Visite: Neue Regeln für Patientenverfügungen

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Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes sind viele Patientenverfügungen ungültig und müssen konkreter formuliert werden. Eine schwierige Situation für Patienten, Angehörige und Ärzte.

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Dieses Thema im Programm:

Visite | 18.10.2016 | 20:15 Uhr