Stand: 22.09.2014 10:32 Uhr  | Archiv

"Das Willkürregime muss ersetzt werden"

Das deutsche Organvergabesystem hinkt dem vieler anderer Länder deutlich hinterher, kritisiert Medizinrechtler Professor Thomas Gutmann von der Universität Münster. Er fordert deshalb schon lange eine "Reform" des Systems. Chancen zur Verbesserung sieht er in der Widerspruchslösung, nach der jeder Bürger mit seinem Tod automatisch zum Organspender wird - es sei denn, er legt dagegen Widerspruch ein. Vor allem aber müsse die Organvergabe in Deutschland staatlich beaufsichtigt werden, so Gutmann.

Warum wird keine staatliche Behörde geschaffen, die die Verteilung von Organen kontrolliert?

Professor Thomas Gutmann: Weil der Gesetzgeber das Problem entsorgen wollte (und weiterhin will), und es deshalb unter dem Vorwand, die Organzuteilung sei keine politische und ethische Frage, sondern nur ein "medizinisches Problem" der Selbstverwaltung durch die Bundesärztekammer überlässt, mit den bekannten Folgen für Patienten und Ärzte.

Muss der Verteilungsmechanismus anders geregelt werden?

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Gutmann: Das Grundgesetz verlangt, dass der Bundestag - anders, als dies heute der Fall ist - die wesentlichen Entscheidungen selbst trifft. Der weitere Verteilungsmechanismus muss so geregelt werden, dass er demokratisch legitimiert bleibt. Die Verteilung von Lebenschancen an deutsche Bürger kann nicht einer privaten niederländischen Stiftung wie Eurotransplant überlassen werden.  Eine staatliche Aufsicht muss das gegenwärtige Willkürregime der Bundesärztekammer ersetzen. Die betroffenen Patienten müssen die reale Möglichkeit haben, Entscheidungen, die ihre Leben und ihre Gesundheit betreffen, in rechtsstaatlichen Verfahren überprüfen zu lassen.

Was machen andere Länder besser?

Gutmann: Es gibt in allen westlichen Staaten mit der Ausnahme Deutschlands eine funktionierende staatliche Aufsicht über die Zuteilung von Lebenschancen durch die Organverteilung. Am besten haben sich staatliche Behörden nach dem Vorbild der Schweiz und Frankreichs bewährt. In Ländern wie zum Beispiel der Schweiz sind die Verteilungskriterien und -verfahren klar gesetzlich geregelt. Ein kompetentes Ministerium informiert sich über neue medizinische Erkenntnisse, lässt sich dabei aber nicht an der Nase herumführen wie unser hilf-, plan- und verantwortungsloses Bundesministerium für Gesundheit.

Entscheidungs- und Widerspruchslösung

Um die Spendenbereitschaft in Deutschland zu erhöhen, wurde das Transplantationsgesetz geändert: Ende Mai 2012 beschloss der Bundestag die Einführung der Entscheidungslösung, am 15. Juni gab der Bundesrat grünes Licht. Jedem Bürger wird nun alle zwei Jahre von seiner Krankenkasse eine Infobroschüre mit einem herausnehmbaren Organspendeausweis zugeschickt. Auch bei der Passausgabe in den Ämtern sollen Bürger die Unterlagen erhalten. Ihre Antwort soll dann durch den Organspendeausweis dokumentiert werden.

In Österreich, Spanien und anderen Ländern wird die Organspende seit Jahren über die Widerspruchslösung geregelt. Dabei wird von einem grundsätzlichen Einverständnis ausgegangen, es sei denn, der Betreffende hat zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen.

Wäre die Widerspruchslösung in Deutschland überhaupt durchsetzbar?

Gutmann: Verfassungsrechtlich spricht, wie das Bundesverfassungsgericht schon vor 15 Jahren angedeutet hat, nichts gegen eine Widerspruchslösung. Die Frage, wie die postmortale Organentnahme geregelt werden soll, konnte in Deutschland jedoch nie vernünftig diskutiert werden. Sie führt reflexhaft zu einer realitätsverleugnenden Politik, die nur noch symbolisch handelt. Die vergangenen beiden Jahrzehnte haben gezeigt, dass in Deutschland auf diesem Feld politisch gar nichts mehr durchsetzbar ist. Daran wird sich auch nichts durch die Erkenntnis ändern, dass das gegenwärtige System längst gegen die Wand gefahren wurde. Die Zahl der Organspender ist in Deutschland mittlerweile auf einen Wert von etwa zehn pro eine Million Einwohner gesunken. Eine Zahl, die nur noch weniger als ein Drittel des spanischen und etwas mehr als ein Drittel des US-amerikanischen Aufkommens erreicht und allenfalls eines Entwicklungslandes würdig ist. Wir lassen Patienten sterben, die nicht sterben müssten.

Warum dauert die Schaffung eines Transplantationsregisters, das alle Transplantationen erfasst und so für mehr Transparenz sorgen könnte, so lange?

Gutmann: Weil das Transplantationssystem in Deutschland so organisiert ist, dass niemand Verantwortung übernimmt und übernehmen kann, sondern nur Einzelinteressen verfolgt werden.

Das Interview führte Ulla Brauer.

Dieses Thema im Programm:

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