Stand: 14.01.2016 15:05 Uhr

Spitzentreffen zum VW-Skandal liefert keine Lösung

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VW-Chef Müller war in den USA - auch um Gespräche zum Abgas-Skandal zu führen.

Das erste Gipfeltreffen seit dem Abgas-Skandal von VW-Chef Matthias Müller mit der Chefin der US-Umweltbehörde, Gina McCarthy, hat keine neuen Lösungen gebracht. Wie die fast 600.000 manipulierten Dieselmotoren repariert werden sollen, bleibt damit weiter unklar. "Wir wissen es zu schätzen, dass sich die Vorsitzende der EPA, Gina McCarthy, die Zeit für ein Treffen mit uns genommen hat", teilte VW im Anschluss an den Termin von VW-Chef Müller und VW-Markenchef Herbert Diess mit. Volkswagen versichert, weiterhin in vollem Umfang mit den US-Behörden EPA und CARB zusammenzuarbeiten. Die US-Umweltbehörde hatte am Dienstag den Rückrufplan des Konzerns abgelehnt. VW habe keinen "zustimmungsfähigen Rückrufplan" eingereicht, mit dem die Autos in Einklang mit den Vorschriften gebracht werden könnten, hieß es.

CARB erhebt schwere Vorwürfe

Die EPA schloss sich mit ihrer Ablehnung einer Entscheidung der kalifornischen Umweltbehörde CARB an. "Volkswagen hat die Entscheidung getroffen, bei Abgas-Tests zu schummeln und hat dann versucht, das zu verstecken", so CARB-Chefin Mary Nichols. "Sie haben weitergemacht und haben die Lüge noch verschlimmert, und als sie erwischt wurden, haben sie versucht, es zu leugnen." So seien Tausende Tonnen Stickoxid in die Luft geblasen worden, die der Gesundheit der Menschen in Kalifornien geschadet hätten. Der Konzern könne aber weiterhin Lösungsvorschläge vorlegen.

Nachrüstung für rund 103.000 Autos unwirtschaftlich

"Diese Mitteilung bezieht sich auf die anfänglichen Rückrufpläne Volkswagens, die CARB im Dezember übermittelt wurden", hieß es dazu von VW. Seither habe Volkswagen konstruktive Gespräche mit CARB geführt. Müller hatte im Vorfeld des Gespräches mit der EPA gesagt, VW habe für jedes Modell einen Lösungsvorschlag im Gepäck, der nun von der EPA geprüft werden könne. Im Interview mit NDR 1 Niedersachsen hatte Müller erklärt, dass für rund 103.000 Pkw in den USA eine Nachrüstung wohl unwirtschaftlich wäre und diese deshalb eventuell von VW zurückgekauft werden müssten.

Charme-Offensive in den USA nur teilweise erfolgreich

Die von Volkswagen bei der Detroit-Motorshow gestartete Charme-Offensive in den USA ist offenbar also nur teilweise erfolgreich. Zwar hat sich VW-Vorstandschef Matthias Müller dort erneut mehrfach für den Skandal um die manipulierten Diesel-Motoren entschuldigt. Durch missglückte Interviews erweckte Müller in Detroit aber gleichzeitig den Eindruck, als wolle er den Dieselskandal als eine Art technisches Versehen relativieren. Am Dienstag hatte Müller mit einer ähnlichen Aussage im ARD-Morgenmagazin bereits für Verwirrung gesorgt. Möglicherweise wollen die US-Behörden mit der offziellen Ablehnung des vorgelegten Rückrufplans den Druck auf die Wolfsburger erhöhen.

US-Justiz bittet um Rechtshilfe

Unterdessen hat die US-Justiz die Staatsanwaltschaft Braunschweig um Rechtshilfe im VW-Dieselskandal gebeten. Nach Angaben der Braunschweiger Justiz ist die Anfrage vor ein paar Tagen eingegangen. Das Rechtshilfeersuchen sei initiativ vom US-Justizministerium gestellt worden und werde derzeit auf Zulässigkeit geprüft, bestätigte Klaus Ziehe, Sprecher der Braunschweiger Staatsanwaltschaft auf Anfrage von NDR.de. Es habe inzwischen auch schon ein Arbeitstreffen deutscher und amerikanischer Juristen in Berlin gegeben.

US-Ermittler wollen VW-Mails lesen

Hintergrund der Anfrage aus den USA ist möglicherweise ein Streit zwischen Volkswagen und der Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Connecticut. Die Ermittler dort werfen VW mangelnde Kooperationsbereitschaft mit den US-Behörden vor, weil die Wolfsburger die Herausgabe von E-Mails und anderen Unterlagen zum Dieselskandal verweigern. VW beruft sich dabei auf deutsches Datenschutzrecht. Sollte die Braunschweiger Justiz dem Rechtshilfeersuchen stattgeben, könnte die US-Justiz auf diesem Umweg doch noch an die geforderten Mails kommen.

Auch andere Länder haben in Braunschweig schon um Amtshilfe gebeten

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft untersucht den VW-Abgasskandal derzeit gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen. Derzeit wird gegen elf aktuelle und ehemalige Beschäftigte des VW-Konzerns ermittelt. Ob und wann Anklagen erhoben werden, ist noch völlig offen. Auch die Justizbehörden in mehreren anderen europäischen Ländern führen Ermittlungen gegen Volkswagen und haben deshalb Amtshilfe bei der Braunschweiger Justiz erbeten. So liegen derzeit Anfragen unter anderem aus Frankreich, der Schweiz und England vor. Die Ermittlungen der Justiz in den USA sind für Volkswagen allerdings besonders heikel, weil dem Unternehmen dort unter Umständen Milliardenstrafen drohen.

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