Atomkraftwerke länger am Netz? Zustimmung trotz Bauchschmerzen
Die Entscheidung von Kanzler Scholz, drei Atomkraftwerke - darunter das AKW Emsland - vorübergehend am Netz zu lassen, war am Mittwoch Thema im Bundestag. Wie stehen Abgeordnete aus Niedersachsen dazu?
Zwei Bundestagsabgeordnete der Grünen haben angekündigt, gegen das geplante Gesetz zum befristeten Weiterbetrieb der drei AKW bis Mitte April zu stimmen: Die Bundestagsabgeordneten Filiz Polat aus Osnabrück und Julian Pahlke aus Leer verweisen unter anderem darauf, dass der Strom vom AKW Emsland nicht gebraucht werde. Diese Hochrisikotechnologie sollte deshalb auch nicht weiter betrieben werden. Die meisten anderen Grünen-Bundestagsabgeordneten werden sich allerdings - trotz Bauchschmerzen - wohl für das Gesetz aussprechen, hieß es.
VIDEO: Atomenergie: Diskussion um Weiterbetrieb des AKW im Emsland (12.10.2022) (3 Min)
Kein Widerstand von FDP und SPD erwartet
Auch aus Reihen von FDP und SPD wird kein wesentlicher Widerstand erwartet. Der SPD-Fraktionsvize und Umweltexperte Matthias Miersch aus der Region Hannover unterstützt den befristeten Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke. Damit sei die leidige Diskussion über längere Laufzeiten endlich beendet und Mitte April sei dann Schluss mit der Atomkraft, so Miersch.
Gesetz soll bereits am Freitag beschlossen werden
Gegen das Gesetz wird im Bundestag in jedem Fall die Union stimmen. Diese hat einen eigenen Entwurf eingebracht, in dem sie ein Weiterlaufen aller drei Atomkraftwerke bis mindestens Ende 2024 fordert. Auch Teile der FDP und die AfD sind für einen Weiterbetrieb über April 2023 hinaus. Die geplante Novelle des Atomgesetzes wurde am Mittwoch erstmals im Bundestag beraten, am Freitag soll sie bereits beschlossen werden. Den Bundesrat muss die Novelle ebenfalls passieren, eine Zustimmung der Länderkammer ist aber nicht erforderlich.
