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NDR 1 Niedersachsen
Stand: 05.01.2013 15:07 Uhr
McAllister schließt Leihstimmen für FDP aus
McAllister spricht sich im Sinne von Kanzlerin Merkel gegen Leihstimmen für die FDP aus.
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) will der FDP im Wahlkampf keine Schützenhilfe leisten. Zwei Wochen vor der Landtagswahl schloss McAllister am Rande der CDU-Klausurtagung am Sonnabend in Wilhelmshaven eine Leihstimmen-Kampagne zugunsten des Koalitionspartners aus. "Ich werbe um jede Erst- und Zweitstimme für die CDU", sagte McAllister dem NDR. Man wolle möglichst viele Direktmandate gewinnen. Damit positionierte sich McAllister im Sinne von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei einem gemeinsamen Auftritt am Freitag hatte die Kanzlerin bereits erklärt, die FDP werde den Einzug in den Landtag aus eigener Kraft schaffen. Deshalb brauche die CDU auch nicht zur "Zweitstimme FDP" aufzurufen. Ungeachtet dessen wirbt der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Beckmann gleichzeitig weiter öffentlich dafür, die Zweitstimme der FDP zu geben, wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) am Sonnabend schreibt.
Beckmann mit eigener Kampagne
Die Debatte, ob die CDU in Niedersachsen dem Koalitionspartner über die Fünf-Prozent-Hürde helfen soll, hatte McAllister selbst befeuert. Noch am Donnerstag hatte er bei einem Neujahrsempfang der CDU Verständnis dafür bekundet, dass CDU-Wähler der FDP ihre Zweitstimme geben. Nach der klaren Aussage Merkels wollte McAllister offenbar nun mit seinem Statement heute die Diskussion endgültig beenden. Der CDU-Parlamentarier Rainer Beckmann hat seinen Appell für Leihstimmen zugunsten der FDP in der Zeitschrift des Haus- und Grundeigentümerverbandes veröffentlicht, dessen Vorsitzender er auch ist. "Wer McAllister will, wählt mit der Zweitstimme FDP", können dort 14.000 Mitglieder lesen. Es sei ihm bewusst, dass es Verärgerung darüber in der CDU geben werde, aber die CDU brauche die FDP im Landtag, sagte Beckmann der "HAZ". Beckmann hat nach eigenen Angaben bereits per Briefwahl gewählt - die Zweitstimme des CDU-Abgeordneten ging demnach an die FDP.
Merkel: "Wir kriegen das hin"
Die Parteien ziehen im Wahlkampf-Endspurt derzeit mit Unterstützung aus Berlin durch das Land. In Wilhelmshaven sprach Kanzlerin Merkel am Freitagabend auf dem Neujahrsempfang der Stadt-CDU. Dort warb sie für einen Schuldenabbau bis in die Regionen hinein. Die Landtagswahl in Niedersachsen bezeichnete sie als Gemeinschaftsaufgabe für die CDU - wohl nicht zuletzt deshalb, weil von der Wahl eine Signalwirkung für die bevorstehende Bundestagswahl erwartet wird. Wirtschaft und Arbeit sind die Themen, mit denen die CDU im Wahlkampf punkten will. Bei der Klausur-Tagung am Sonnabend erklärte Merkel, ihre Partei setze auf wirtschaftspolitische Kompetenz und die Sicherung insbesondere hochqualifizierter und fair bezahlter Jobs.
IG-Metall fordert Kurswechsel in der Arbeitspolitik
IG-Metall-Chef Berthold Huber forderte in Wilhelmshaven massive Änderungen in der Arbeitspolitik. Ein Kurswechsel müsse "prekäre Arbeit, den gesamten Niedriglohnsektor" betreffen. Aus Sicht der IG-Metall ist eine funktionierende Industrie nicht auf prekäre Arbeit angewiesen, sagte Huber. Vielmehr seien sichere und faire Arbeitsbedingungen eine der Voraussetzungen, "um den Industriestandort Deutschland wetterfest zu machen". Huber war zusammen mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, zu der Klausurtagung eingeladen worden.
SPD-Spitze bei SIAG
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil reiste am Freitag nach Emden zu den SIAG-Nordseewerken. Mit dabei: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die 700 Mitarbeiter des insolventen Offshore-Zulieferers bangen um ihre Arbeitsplätze und Weil und Steinbrück stellten klar, dass sich ihre Position deutlich von der schwarz-gelben unterscheidet. Einen Elf-Punkte-Plan zur Rettung der Windenergie-Branche forderte Weil. Dieser Plan sehe unter anderem die Gründung einer Transfergesellschaft für die SIAG-Mitarbeiter vor - eine solche hatte Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) erst am Vortag erneut abgelehnt.
Steinbrück mahnt Wahlbeteiligung an
So wie Merkel sprach auch Steinbrück von einem "starken Signal" für die Bundestagswahl, das er sich von einem rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen erhoffe. Für Stephan Weil sei ein Sieg in erkennbarer Reichweite. Dieser hatte am Vormittag in Berlin bereits zusammen mit Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel die Werbetrommel für Rot-Grün gerührt.
SPD-Spitze in Emden
Am Freitagabend schwor Steinbrück die Partei bei einer Kundgebung in der Emder Nordseehalle auf den Wahlkampf ein. Er mahnte an, sich an der Wahl zu beteiligen: "Wer so schlau ist, nicht zur Wahl zu gehen, wird anschließend wahrscheinlich von Leuten regiert, die dümmer sind als er selbst", sagte Steinbrück vor 1.500 Parteianhängern. "Mit Schwarz-Gelb sind die Niedersachsen durch", rief Stephan Weil den Parteigenossen zu, "wir stehen ganz dicht vor dem Sieg."
Selbstbewusste Grüne in Hannover
Weniger auffällig und glamourös verlief der Wahlkampfauftakt der Grünen. Spitzenkandidatin Anja Piel gab sich beim Neujahrsempfang am Freitag in Hannover genauso siegessicher wie schon am Vormittag in Berlin: "Ich finde schon, dass eine dauerhafte rot-grüne Mehrheit eine Wechselstimmung ist", sagte sie Hallo Niedersachsen und bezog sich dabei auf die jüngsten Wahlumfragen des NDR.
Gewohnt selbstbewusst ist auch der zweite grüne Spitzenkandidat Stefan Wenzel. Man wolle eine Koalition mit der SPD, aber: "Beide Partner müssen wissen, Erfolg gibt es nur gemeinsam, nur im Team." Soll heißen: Die Grünen werden sich in der angestrebten Koalition nicht unterbuttern lassen. Aktuell liegt die Partei in Niedersachsen bei 13 Prozent. Da geht noch was, glaubt Piel: "Wir lesen in der Umfrage des NDR auch: 28 Prozent der Menschen sind noch nicht entschlossen. Da haben wir noch richtig Arbeit vor uns."
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