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Abgeordnete sitzen im Niedersächsischen Landtag. © NDR
 
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Die Sitzordnung im Plenum mit Infos

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Aktuelle Zeiten und Themen im Plenum.

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Minister will Steuersündern an den Kragen

Der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) spricht im niedersächsischen Landtag in Hannover. © dpa Bildfunk Fotograf: Christoph Schmidt Detailansicht des Bildes Finanzminister Schneider forderte am Freitag schärfere Regeln für Steuersünder. In ihrer letzten Plenarsitzung vor Ostern haben die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag über den künftigen Umgang mit Steuerhinterziehern debattiert. Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) geht davon aus, dass spätestens ab 2015 strengere Regeln für Selbstanzeigen in Kraft treten werden. In Niedersachsen soll außerdem mit 100 zusätzlichen Stellen der Ermittlungsdruck erhöht werden. Die "restriktive Personalpolitik" unter der alten Landesregierung von CDU und FDP habe rund 1.000 Stellen in der Finanzverwaltung eingespart, so Schneider weiter. Er bezeichnete das als "inakzeptabel". Allein in den ersten beiden Monaten des Jahres sind in Niedersachsen 866 Selbstanzeigen eingegangen.

Hilfe für Hebammen

Außerdem sprachen sich die Abgeordneten am Freitag einstimmig dafür aus, die Arbeitsbedingungen von Hebammen zu verbessern. Alle Fraktionen waren sich einig, dass die flächendeckende Versorgung mit Familienhebammen unverzichtbar sei. Weil die Haftpflichtversicherung für freiberufliche Geburtshelferinnen deutlich teurer geworden ist, fürchten viele um ihre Existenz.

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Alter Mann verbrennt Grünabfälle in seinem Garten. © picture-alliance Fotograf: Julian Stratenschulte
 

Brenntage sollen verboten werden

Bislang ist das Verbrennen von Grünabfällen in Niedersachsen erlaubt. Doch die rot-grüne Landesregierung will die Brenntage aus gesundheitlichen Gründen verbieten. (28.03.2014) mehr

Uneinigkeit beim Thema Brenntage

Die Opposition im Landtag forderte am Freitag die Beibehaltung der Brenntage. Das Verbrennen der Grünabfälle ist in Niedersachsen bislang erlaubt, die entsprechende Verordnung läuft aber in wenigen Tagen aus. Danach müssen Gartenabfälle zur Kompostierung zur nächsten Sammelstelle gebracht werden. In Landkreisen mit vielen kleinen Gemeinden seien die Wege zu den Sammelstellen zu weit, kritisierten CDU und FDP. Die rot-grüne Landesregierung verwies dagegen auf das Abfallrecht. Die Gesundheit der Menschen müsse zudem im Vordergrund stehen. Osterfeuer sollen aber weiter erlaubt bleiben.

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Eine Konzeptzeichnung des neuen Hauptgebäudes der Leuphana Universität Lüneburg.
 

Leuphana: Heinen-Kljajic will Weiterbau

Lange wurde eine Entscheidung über den Bau des Zentralgebäudes der Uni Lüneburg verzögert. Aus Sicht des Landesrechnungshofs ist eine Änderung jetzt nicht mehr sinnvoll. (28.03.2014) mehr

Donnerstag: Folgen der sogenannten Edathy-Affäre

Am Donnerstag hatten alle vier Fraktionen härtere Strafen für den Handel mit Nacktfotos von Jugendlichen und Kindern gefordert. Gemeinsam mit Experten sollen die strafrechtlichen Vorschriften überprüft und gegebenenfalls reformiert werden. Hintergrund sind die Vorwürfe gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD). Gegen ihn wird wegen des Verdachts auf Besitz von Material im Grenzbereich zur Kinderpornografie ermittelt.

Pflegesätze sollen angehoben werden

Am Donnerstagvormittag hatte die rot-grüne Landesregierung bereits den Antrag der FDP abgelehnt, die Mittelweser zu vertiefen. Weiteres Thema war die von der Landesregierung eingesetzte Fachkommission Pflege. Die CDU zweifelte den Nutzen dieser Kommission an, da es bereits etliche dieser Kommissionen gebe. Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) stellte dem entgegen, dass der Bereich Pflege und die damit verbundenen Probleme sehr umfangreich seien. "Deswegen brauchen wir diese Kommission, die eine strategische Gesamtsicht auf die Pflege und ihre Herausforderungen nimmt, vor denen wir hier alle gemeinsam stehen", sagte Rundt. Die ambulante Versorgung im ländlichen Raum solle zudem gesichert werden und die Pflegesätze in Niedersachsen denen des Bundesdurchschnitts angepasst werden. Gemeinsam mit Fachleuten würden nun entsprechende Lösungsansätze erarbeitet.

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Blick auf die Weser durch Schilf. Fotograf: Walter Rau © NDR Fotograf: Walter Rau
 

Rot-Grün lehnt Vertiefung der Weser ab

Mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit hat die Regierungskoalition sich am Donnerstag im Niedersächsischen Landtag gegen einen Ausbau der Weser zwischen Minden und Bremen ausgesprochen. mehr

Özkan folgt auf McAllister

Einer, den das bald nicht mehr interessieren dürfte, hat bereits am Mittwoch Abschied genommen: Nach 16 Jahren schied Ex-Ministerpräsident David McAllister (CDU) aus dem Niedersächsischen Landtag aus. McAllister will sich auf die Europawahl konzentrieren. Dort tritt er am 25. Mai als Spitzenkandidat der Bundes-CDU an. Seinen Platz im Landesparlament übernimmt die ehemalige Sozialministerin Aygül Özkan (CDU). Seit seiner Wahlniederlage hatte sich der ehemalige Ministerpräsident nicht mehr im Landtag geäußert. Zu seinem Abschied wandte er sich am Mittwoch noch einmal an das Plenum: "Machen Sie es gut, auf Wiedersehen", sagte er. "Es waren spannende Jahre, es waren ereignisreiche Jahre, es waren schöne Jahre."

Streit um das "Turbo-Abi"

Es blieb am Mittwoch allerdings nicht so harmonisch: CDU und FDP kritisierten die geplante Abschaffung des sogenannten Turbo-Abis harsch. "Das Konzept ist nicht ausgegoren, die Umsetzung im kommenden Jahr ist zu spät", sagte Björn Försterling (FDP). Auch Kai Seefried (CDU) äußerte Kritik. "Von Rot-Grün wird versucht, den Anschein zu erwecken, als gebe es nur positive Resonanz." Die Realität sehe aber anders aus: Statt Weiterentwicklung bedeute die geplante Reform nur einen Rückschritt, nach der das Abitur genau wie vor 20 Jahren ablaufen werde.

Verkehr und Justiz auf der Tagesordnung

Außerdem standen die Streitthemen Verkehr und Justiz auf der Tagesordnung: Insbesondere bei der Diskussion zum Lückenschluss der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg gab es erneut heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition. Die FDP-Fraktion hatte für die Aktuelle Stunde eine Debatte beantragt. Sie warf der Landesregierung vor, bei diesem Thema "uneinig und entscheidungsgehemmt" zu sein. Weiteres Thema: die Zwangsmedikation von psychisch kranken Straftätern im Maßregelvollzug - SPD und Grüne wollen diese wieder erlauben.

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Häftling blickt durch einen Zaun. © NDR Fotograf: Özgür Uludag
 

Psychiater sollen Häftlinge in die Spur bringen

Mit ihren psychischen Problemen werden Häftlinge oft alleingelassen. Das soll sich ändern: Niedersachsen will die Behandlung ausweiten - um die Rückfallquote zu verringern. (21.03.2014) mehr

Olaf Lies (SPD) spricht im Niedersächsischen Landtag in Hannover. © dpa-Bildfunk Fotograf: Holger Hollemann
 

Landtag streitet über Bau der A 39

Opposition und Regierung haben sich am Mittwoch im Landtag in Hannover über den Bau der Autobahn 39 gestritten. CDU und FDP warfen Rot-Grün Uneinigkeit vor. (26.03.2014) mehr

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Auf der Internetseite des Landtags begleiten Gebärdendolmetscher die Sitzungsübertragung.

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Niedersachsens ehemaliger Ministerpräsident David McAllister (CDU, rechts) bekommt vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler (links) einen Blumenstrauß überreicht. © dpa-Bildfunk Fotograf: Holger Hollemann
 

McAllister verabschiedet sich nach Europa

Am Mittwoch hielt der Ex-Ministerpräsident seine letzte Rede im Plenum. (26.03.2014) mehr

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Eine Lupe fokussiert auf ein Tortendiagramm, dahinter das Wappen von Niedersachsen (Bildmontage) © Fotolia Fotograf: moonrun, pixelfabrik
 
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NiedersachsenTREND: Rot-Grün ohne Mehrheit

Wäre am Sonntag Wahl, würde die CDU die stärkste Kraft im Landtag. (20.01.2014) mehr