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Stand: 18.04.2013 18:03 Uhr
Landtag streitet über Cannabis-Konsum
Justizministerin Niewisch-Lennartz will die Strafverfolgung auf die Drogenhändler konzentrieren. (Archivbild)
Die rot-grüne Landesregierung will neue Wege in der Drogenpolitik gehen. Erwartungsgemäß kontrovers haben die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag über das Thema Cannabis debattiert. Die Niedersächsische Landesregierung wolle den Cannabis-Konsum weder dämonisieren noch verharmlosen, sagte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), die das Vorhaben von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) verteidigte, die Grenze für den Eigenbedarf zu erhöhen. Die Strafverfolgung müsse sich auf diejenigen konzentrieren, die mit teils harten Drogen Handel treiben und damit schwere Schuld auf sich laden, begründete Niewisch-Lennartz den Vorstoß. "Rational justieren" müsse man dagegen die Strafverfolgung bei den Konsumenten. Die CDU kritisierte den Plan als Einladung an Jugendliche, Drogen zu konsumieren.
Landtag debattiert über Cannabis-Liberalisierung
Hallo Niedersachsen - 18.04.2013 19:30 Uhr
Die rot-grüne Landesregierung will neue Wege in der Drogenpolitik gehen und die Grenze für den Cannabis-Eigenbedarf erhöhen. Die Opposition ist nicht begeistert.
Einfluss der Strafverfolgung "nicht überschätzen"
"Wir werden uns für eine bundesweite Vereinheitlichung geringer Mengen von Cannabis einsetzen", sagte Niewisch-Lennartz weiter. Über die genaue Obergrenze der Eigenbedarfs-Menge müsse man sich ganz genaue Gedanken machen. Statt sechs Gramm für den Eigenbedarf wie in Niedersachsen und den meisten anderen Bundesländern, liegt die Grenze unter anderem in Nordrhein-Westfalen bei zehn Gramm. Als "skurril" bezeichnete die Ministerin die Situation, dass man bei Nachbarländern auf der einen Seite der Landesgrenze keine Probleme bekomme, auf der anderen Seite aber mit einem Strafbefehl rechnen müsse. Grundsätzlich dürfe man den Einfluss der Strafverfolgung auf den Drogenkonsum in einer Gesellschaft nicht überschätzen.
Weitere Informationen
Rot-Grün will Agrarförderung ändern
Die Agrarförderung war Thema am Morgen. Agrarminister Christian Meyer (Grüne) kündigte an, die Förderung neu strukturieren zu wollen. Hintergrund sind die befürchteten Kürzungen bei den EU-Fördermitteln. Durch eine Umverteilung der Fördermittel sollen vor allem bäuerliche Familienbetriebe gestärkt werden, so Meyer. Die ersten Hektar Anbaufläche sollen demnach stärker gefördert werden. CDU und FDP befürchten, dass Großbetriebe darunter leiden werden. In der laufenden Förderperiode wird es noch keine Änderungen geben. Niedersachsen bekommt im Bundesländer-Vergleich derzeit eine eher geringe Direktförderung.
Landesregierung verteidigt Südniedersachsenplan
Der Parlamentstag begann zunächst mit Dringlichen Anfragen. Die CDU-Fraktion wollte unter anderem wissen, was hinter dem angekündigten Südniedersachsenplan der Landesregierung steckt. Vor der Wahl hatte die SPD erklärt, den von Bevölkerungsrückgang und Überalterung gebeutelten Teil des Landes zu unterstützen - 100 Millionen Euro versprach die SPD. Doch die schwarz-gelbe Opposition ist sich sicher, dass es keine neuen Finanzspritzen geben wird. Damit breche vor allem die SPD ein Wahlversprechen. Das Gegenteil sei der Fall, betonte Ministerpräsident Weil. Rot-Grün plane weiterhin mit bis zu 100 Millionen Euro. Wie viel Geld tatsächlich in bestimmte Projekte fließt, hänge von den Fördertöpfen der EU ab. Diese Töpfe würden 2014 neu gefüllt und dann verteilt. Die Kritik der Opposition, finanzstarke Regionen würden künftig ausgeschlossen und weniger Fördergelder bekommen, wies der Ministerpräsident zurück.
Der Landtag am Mittwoch
Schwerpunktthemen am Mittwoch waren die Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), in der Weil den Konsens bei der Endlagersuche verteidigte und die von der Regierungskoalition geplante Änderung des Schulgesetzes.
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