Stand: 29.11.2016 09:38 Uhr

Betrug: Quakenbrücker Briefwahl wird wiederholt

Die Wahl des Stadtrats in Quakenbrück (Landkreis Osnabrück) wird am 5. März 2017 in Teilen wiederholt. Das hat der Rat am Montagabend nach dem mutmaßlichen Betrug bei der Briefwahl im September einstimmig entschieden. Es gehe darum, dem Rat eine ordentliche Legitimation zu verschaffen und das Vertrauen der Wähler nicht zu verlieren, hieß es. In diesem Punkt waren sich alle Ratsmitglieder einig. Auch die Ratsmitglieder der Partei Die Linke stimmten für die Wiederholung der Briefwahl. Die Partei hatte, gestützt auf ein Ergebnis von mehr als 60 Prozent der Briefwahlstimmen in zwei Bezirken, die Zahl ihrer Sitze im Stadtrat mehr als verdoppelt. Im Samtgemeinderat war das Ergebnis ähnlich durchschlagend. Aus den beiden Wahlbezirken stammt das Gros der offenbar gefälschten Briefwahlunterlagen. Bei mehr als 200 Briefwahl-Anträgen und eidesstattlichen Versicherungen der Wahlscheine geht die Verwaltung von Manipulationen aus.

Samtgemeinde entscheidet noch über Neuwahl

Durch die Neuwahl könnte sich die Verteilung der Sitze im Stadtrat noch einmal ändern. Zur Wahlwiederholung aufgerufen sind all jene, die bei der Wahl im September ihre Stimme per Brief abgegeben hatten. Wer direkt in einem Wahllokal abgestimmt hatte, wird nicht erneut zur Wahl aufgefordert. Dort sei es zu keinen Verstößen gekommen, hieß es im Stadtrat. In der kommenden Woche entscheidet der Rat der Samtgemeinde Artland, zu der Quakenbrück gehört, ob auch hier die Briefwahl wiederholt werden muss.

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Die Zusammensetzung des Stadtrates könnte sich durch die erneute Briefwahl verändern.
Wer fälschte die Unterschriften?

Rückendeckung für die Entscheidung in Quakenbrück kam von der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Die Behörde teile die Auffassung, dass der Verdacht der Wahlfälschung in erheblichem Ausmaß begründet ist, so Stadtdirektor und Bürgermeister der Samtgemeinde Claus Peter Poppe (SPD). Wer für die gefälschten Unterschriften verantwortlich ist, geht aus den Unterlagen der Verwaltung nicht hervor. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen. Auch der Staatsschutz teile die Auffassung, "dass hier in einem erheblichen Maße der Verdacht der Urkunden- und Wahlfälschung begründet ist", heißt es in der Vorlage für die Ratssitzung.

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Hallo Niedersachsen | 28.11.2016 | 19:30 Uhr

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