FDP und Grüne im Landtag drohen mit einer Verfassungsklage, sollte das umstrittene neue Polizeigesetz verabschiedet werden. Dafür brauchen sie jedoch Stimmen von SPD und CDU.
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Im Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten werden auch künftig keine AfD-Abgeordneten sitzen. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hat eine Klage der Fraktion zurückgewiesen.
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Der Landtag hat am Mittwoch über die Verwendung der Geldbuße gegen VW in Höhe von einer Milliarde Euro diskutiert. Das Geld ist schon da - und die Wünsche gehen weit auseinander.
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Der Vorwurf: VW hätte Einfluss auf eine Rede von Ministerpräsident Weil genommen. Er weist die Anschuldigungen zurück und veröffentlicht das Skript mit VW-Änderungsvorschlägen.
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Die Abfindung für die scheidende VW-Juristin Hohmann-Dennhardt ärgert die Landtagsfraktionen. Die CDU wirft Weil vor, er komme seiner Verantwortung im Aufsichtsrat nicht nach.
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Bis zu 17.500 Arbeitsplätze könnten in den kommenden vier Jahren beim VW-Konzern in Niedersachsen wegfallen. Ministerpräsident Weil verteidigte den geplanten Jobabbau im Landtag.
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Der Landtag arbeitet eng mit dem Ministerpräsidenten und seiner Regierung zusammen. Gemeinsam fällen sie die politischen Entscheidungen für Niedersachsen.
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